Bestellung eines Betreuers
Amtliche Leitsätze: 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das …
Verlängerung einer Gewaltschutzanordnung
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer ergangenen Gewaltschutzanordnung ist vollständig zu prüfen, ob die Anordnung gerechtfertigt ist, ob also ein Abwehranspruch besteht und ob dieser Anspruch …
Keine Vollstreckung privater Umgangsregelungen
Amtliche Leitsätze: 1. Die Vollstreckung eines Umgangstitels nach § 89 Abs. 1 FamFG durch Festsetzung von Ordnungsmitteln gegen den betreuenden Elternteil setzt eine hinreichend bestimmte und konkrete Regelung des Umgangsrechts …
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Unterhaltsverfahrens
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Frage, ob bei der Beurteilung der Verfahrensdauer als unangemessen im Sinne von § 198 Abs. 1 GVG ein vorgeschaltetes Verfahrenskostenhilfe- und das anschließende Hauptsacheverfahren als Einheit …
Sittenwidrigkeit durch Mitwirkung Dritter am Vertragsbruch
Amtliche Leitsätze: 1. Die Mitwirkung eines Dritten an dem Vertragsbruch einer Partei begründet für sich genommen nicht den objektiven Tatbestand der Sittenwidrigkeit; es müssten vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die sein …
Anspruch auf Trennungsunterhalt aus übergegangenem Recht – Einwand der Verwirkung wegen gröblicher Verletzung der Familienunterhaltsverpflichtung
Amtliche Leitsätze: 1. Die Familienunterhaltspflicht des Unterhaltsberechtigten im Sinne des Härtegrunds des § 1579 Nr. 6 BGB bemisst sich nach den im Rahmen der ehelichen Rollenverteilung übernommenen Aufgaben. Wenn der …
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Familienasyl
Amtliche Leitsätze: 1. Die elterliche Lebensgemeinschaft mit dem stammberechtigten minderjährigen ledigen Kind muss nicht bereits im Verfolgerstaat bestanden haben. Auch ein in Deutschland geborenes minderjähriges lediges Kind kann seinen Eltern …
Auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützter Leistungsantrag
Amtlicher Leitsatz: Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Leistungsantrag, der auf einen ausländischen vollstreckbaren Unterhaltsvertrag gestützt ist, kann im Hinblick auf eine mögliche Vollstreckbarerklärung im Inland jedenfalls dann nicht verneint werden, wenn …
Ablehnung der Anwaltsbeiordnung bei Vertretung widerstreitender Interessen
Amtlicher Leitsatz: Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Fall der Vertretung widerstreitender Interessen: Zur Annahme eines Tätigkeitsverbots führender Interessenkonflikt bei Vertretung der Kindesmutter in einem Verfahren wegen Kindesunterhalt nach vorheriger …
Volljährigenadoption: kein Ausschluss wegen intaktem Verhältnis zu leiblichen Eltern
Amtlicher Leitsatz: Eine sittliche Rechtfertigung der Annahme gemäß § 1767 Abs. 1 BGB ist bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende über ein intaktes Verhältnis zu ihren …