Herausnahme eines neugeborenen Kindes aus dem Haushalt der alleinsorgeberechtigten Kindesmutter

Amtliche Leitsätze:

1. Das nach § 49 Abs. 1 FamFG erforderliche dringende Bedürfnis zu sofortigem, einstweiligem Einschreiten besteht, wenn eine Folgenabwägung ergibt, dass die Nachteile, die für die Rechte und Interessen der Beteiligten entstehen, wenn die einstweilige Anordnung unterbleibt, die Hauptsache aber im Sinne des Antragstellers entschieden würde, schwerer wiegen als die Nachteile, die durch die vorläufige Maßnahme eintreten können, die aber aufzuheben und rückabzuwickeln ist, wenn sich der Antrag in der Hauptsache als erfolglos erweisen sollte.

2. Hierbei sind die drohenden Nachteile und Schäden abzuwägen, wobei insbesondere in Kindesschutzsachen (§§ 1666, 1666a BGB) neben der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts und dessen Ausmaß zu berücksichtigen sind. Dabei hat ein Schaden umso mehr Gewicht, je größer seine Eintrittswahrscheinlichkeit und seine Auswirkungen sind.

OLG Brandenburg (4. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 11.3.2019 – 13 UF 7/19