Keine Erhöhung des Verfahrenswerts bei Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt

Amtliche Leitsätze:

1. Der Wert des Vergleichsgegenstandes richtet sich nach dem Wert der Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, die durch den Vergleich erledigt werden sollen, nicht aber nach dem Wert der Leistung, die ein Beteiligter im Vergleich übernimmt.

2. Eine Vereinbarung über den Verzicht auf künftigen Unterhalt führt nicht zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts, wenn die Unterhaltsforderungen bereits Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens sind.

OLG Hamm (2. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 14.1.2019 – II-2 UF 187/17