Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter

Amtlicher Leitsatz:

Mit dem Tod der Mutter entfällt das Zustimmungserfordernis nach § 1595 Abs. 1 BGB. Für die Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung genügt in diesem Fall die Zustimmung des Kindes nach § 1595 Abs. 2 BGB bzw. die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters für ein Kind, das geschäftsunfähig oder noch nicht 14 Jahre alt ist (§ 1596 Abs. 2 Satz 1 BGB).

BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 30.08.2023 – XII ZB 48/23