Amtlicher Leitsatz: Hat der Betreuer das Vermögen des Betroffenen diesem selbst zur eigenen Verwaltung übertragen, muss er dies im Rahmen der ihn aufgrund seines Aufgabenkreises der Vermögenssorge gem. §§ 1908i, …
Amtlicher Leitsatz: Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel …
Amtlicher Leitsatz: In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein viermonatiger Aufenthalt in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik begründet jedenfalls dann noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 273 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn die …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur …
Amtliche Leitsätze: 1. Für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren ist erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies zum …
Amtliche Leitsätze: 1. Für welchen Aufgabenkreis ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird während eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Hauptsacheverfahrens eine vorläufige Betreuung angeordnet, tritt keine Erledigung im Sinne von § 62 FamFG ein. 2. Auch wenn das …
Amtliche Leitsätze: 1. Verfahren über die Bestellung eines Betreuers sind auch dann nichtvermögensrechtliche Angelegenheiten im Sinne von § 36 Abs. 2 GNotKG, wenn die Betreuung (auch) mit dem Aufgabenkreis der …
