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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Aktuelles

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern – Flugreise während Corona-Pandemie

Amtlicher Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern hat sich im Zweifel an allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen zu orientieren (Hier: Entscheidung über Flugreise während der Corona-Pandemie). OLG Koblenz, Beschluss vom …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Eherecht / Familienrecht

Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende)

Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). OLG …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Teilentzug der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Rückführung des behinderten Kindes in den mütterlichen Haushalt

Amtlicher Leitsatz: Eine einen (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigende Kindeswohlgefährdung iSd. §§ 1666, 1666a BGB ist jedenfalls für den Fall der von den Eltern alternativlos beabsichtigten Rückführung des schwerbehinderten Kindes …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Namensrecht

Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung bei hinkendem Namen

Amtliche Leitsätze: Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Kindeswohldienlichkeit der Masernimpfung

Amtlicher Leitsatz: Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist. Orientierungssatz: …

Aktuelles / Erbrecht

Bestellung eines Nachlasspflegers bei Antrag auf Einziehung eines Erbscheins

Amtliche Leitsätze: Hat das Nachlassgericht bereits einen Erbschein erteilt, schließt dies in der Regel aus, dass die Erben „unbekannt“ sind. Die Bestellung eines Nachlasspflegers kommt dann regelmäßig nicht in Betracht. …

Aktuelles / Familienrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Ordnungsgeld gegen das beteiligte Jugendamt im Umgangsverfahren wegen Aussetzung der Umgangskontakte während der Corona-Pandemie

Amtlicher Leitsatz: Gegen das in einem Umgangsverfahren beteiligte und verpflichtete Jugendamt kann im Falle der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die Situation während der Corona-Pandemie berechtigt …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Berechtigung des betreuenden Elternteils auf gerichtliche Geltendmachung der Regelung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil

Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells …

Aktuelles / Erbrecht

Einsichtsrecht des Pflichtteilsberechtigten in das Grundbuch

Amtlicher Leitsatz: Ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, hat im Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch i.S.v. § 12 Abs. 1 …

Aktuelles / Betreuungsrecht

Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren

Amtliche Leitsätze: Zur Bestellung eines behandelnden Arztes zum Sachverständigen im Betreuungsverfahren (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.2.2019 – XII ZB 393/18). Wenn der Betroffene durch seine Beschwerde zum Ausdruck bringt, …

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