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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Familienrecht

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Teilentzug der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Rückführung des behinderten Kindes in den mütterlichen Haushalt

Amtlicher Leitsatz: Eine einen (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigende Kindeswohlgefährdung iSd. §§ 1666, 1666a BGB ist jedenfalls für den Fall der von den Eltern alternativlos beabsichtigten Rückführung des schwerbehinderten Kindes …

Aktuelles / Familienrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Ordnungsgeld gegen das beteiligte Jugendamt im Umgangsverfahren wegen Aussetzung der Umgangskontakte während der Corona-Pandemie

Amtlicher Leitsatz: Gegen das in einem Umgangsverfahren beteiligte und verpflichtete Jugendamt kann im Falle der Zuwiderhandlung gegen die gerichtliche Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden. Die Situation während der Corona-Pandemie berechtigt …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Berechtigung des betreuenden Elternteils auf gerichtliche Geltendmachung der Regelung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil

Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Familienrecht

Beschwerde des Anzunehmenden mit Ziel einer anderen Namensführung

Amtlicher Leitsatz: Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen. OLG Koblenz (13. ZivS – 1. FamS), Beschluss vom …

Aktuelles / Familienrecht

Hinterbliebenenversorgung bei mindestens einjährigem Bestehen der Ehe vor dem Tod des Arbeitnehmers

Amtlicher Leitsatz: Eine Versorgungsordnung in der Rechtsform einer Betriebsvereinbarung kann den Anspruch des hinterbliebenen Ehegatten eines Arbeitnehmers wirksam davon abhängig machen, dass die Ehe am letzten 1. September vor dem …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht

Bindung des Familiengerichts an behördliche Zuständigkeitsregel

Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein …

Aktuelles / Familienrecht

Kindergeld: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Antragstellung nach Ablauf des Sechsmonatszeitraums

Amtliche Leitsätze: 1. Der Antragsteller trägt die objektive Beweislast (Feststellungslast) für den rechtzeitigen Eingang des Kindergeldantrags bei der Familienkasse. 2. Bei dem Sechsmonatszeitraum des § 66 Abs. 3 EStG in …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Erlöschen der Nachzugserlaubnis der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. …

Aktuelles / Familienrecht

Bewilligung der öffentlichen Zustellung der Kraftloserklärung einer Vollmachtsurkunde

Amtlicher Leitsatz: Bei § 176 BGB handelt es sich um reines Verfahrensverfahrensrecht, so dass weder materielle Fragen des Rechts zum Widerruf der Vollmacht durch den Vollmachtgeber noch für eine im …

Aktuelles / Familienrecht / Scheidungsrecht

Umsetzung einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich

Amtlicher Leitsatz: Anordnungen zum Versorgungsausgleich können allein durch eine gerichtliche Entscheidung getroffen werden. Die Vereinbarung der Eheleute über den Versorgungsausgleich bedarf jedenfalls der Umsetzung durch die gestaltende Anordnung des Gerichts. …

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