Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil
1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder …
Umfang des Auskunftsanspruchs im Rahmen eines durch Ehevertrag zum Anfangs- und Endvermögen modifizierten Zugewinnausgleichs
1. Die in § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB normierte Auskunftspflicht hat den Zweck, jedem Ehegatten die Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung zu ermöglichen. 2. Vom Zugewinnausgleich wirksam …
Vertretungsbefugnis bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs bei praktiziertem Wechselmodell
1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass …
Kein Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen außerehelichem Verhältnis
1. Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die …
Kein Versorgungsausgleich bei privatem Rentenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin die bezugsberechtigte Ehefrau ist, der aber auf das Leben des gemeinsamen Kindes abgeschlossen ist
Ein privater Rentenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin die bezugsberechtigte Ehefrau ist, der aber auf das Leben des gemeinsamen Kindes abgeschlossen ist und als Rentenbeginn das 67.Lebensjahr des Kindes vorsieht, unterfällt nicht dem …
Pflicht zur Anhörung im Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters
1. Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater persönlich anzuhören. Von der Anhörung des Kindes kann …
Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption
1. Die Ersetzung der Einwilligung des Vaters in die Adoption nach § 1748 Abs. 4 BGB verlangt ähnlich § 1748 Abs. 1 bis 3 BGB eine Berücksichtigung von dessen Vorverhalten. …
Festsetzung von Ordnungsgeld bei kurzfristigen einseitigen Absagen des Umgangs
Amtliche Leitsätze: Bei hochgradig zerstrittenen Eltern, die nicht in der Lage sind, im Sinne ihrer Kinder vernünftig zu agieren, ist auf die Einhaltung gerichtlicher Regelungen besonders zu achten. Liegt eine …
Trennungsunterhalt bei Aufhebung einer bigamischen Ehe; Abfindung als unterhaltsrelevantes Einkommen, Verwirkung des Trennungsunterhalts, Verfahrensbeistandschaft eines Elternteils zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Aufhebung der Ehe
Amtliche Leitsätze: Eine aufhebbare Ehe entfaltet bis zu ihrer Auflösung grundsätzlich alle Rechtswirkungen einer Ehe im güter-, unterhalts-, erbrechtlichen sowie namensrechtlichen Sinne (vgl. nur BeckOK BGB/Hahn, 61. Ed. 01.02.2022, § …
Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
Amtliche Leitsätze: Eine fortbestehende Ehe schließt die Annahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einer neuen Partnerin nicht generell aus. Maßgebend ist vielmehr auch in dieser Konstellation eine Gesamtschau aller Tatsachen, die …