Eintragungen in Personenstandsurkunden – Offenbarungsverbot
Amtlicher Leitsatz: Aus § 5 Abs. 1 TSG ergibt sich kein Anspruch auf die Ausstellung einer Eheurkunde ohne den bei Eheschließung geführten Vornamen. § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Amtliche Leitsätze: 1. Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung können zwar seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 durch das VersAusglG mit den …
Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Ansprüchen auf Entgeltdifferenz und Urlaubsabgeltung
Amtlicher Leitsatz: Klagen, die auf die Zahlung von Entgelt oder die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses gerichtet sind, sind keine persönlichen Angelegenheiten im Sinne von § 1360a BGB. Der Ehegatte ist …
Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle
Amtliche Leitsätze: 1. Mit der Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle (§ 242 BGB) sollen ehebedingte Nachteile ausgeglichen werden; sind solche Nachteile nicht vorhanden oder bereits vollständig kompensiert, …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Amtliche Leitsätze: 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an …
Versöhnungs- und Scheidungsverfahren nach französischem Recht
Amtliche Leitsätze: 1. Das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren und das weitere Scheidungsverfahren nach französischem Recht sind als ein einheitliches Verfahren i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO anzusehen. 2. Die Rechtsfolge des Art. …
Berichtigung des im Sterberegister eingetragenen Geburtsorts des verstorbenen Ehegatten
Amtliche Leitsätze Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
Berücksichtigung des Vermögens bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist das Vermögen der Ehegatten mit einzubeziehen. Hierbei ist das berechtigte Interesse der Rechtsanwaltschaft an auskömmlichen …