1. Die in § 1379 Abs. 1 S. 1 BGB normierte Auskunftspflicht hat den Zweck, jedem Ehegatten die Berechnung des Zugewinns und der Ausgleichsforderung zu ermöglichen. 2. Vom Zugewinnausgleich wirksam …
1. Die Bestimmungen der EU-Güterrechtsverordnung gelten nur für Ehen, die am 29. Januar 2019 oder später eingegangen wurden und nicht für die Übertragung von Ansprüchen auf Alters- oder Erwerbsunfähigkeitsrenten, die …
1. Der Zulässigkeit eines im Scheidungsverbund gestellten Zwischenfeststellungsantrags zu einer der Wirksamkeit- und Ausübungskontrolle unterliegenden ehevertraglichen Unterhaltsregelung steht nicht entgegen, dass sich die maßgeblichen Lebens- und Einkommensverhältnisse nach der Entscheidung …
1. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe gehört zum einzusetzenden Einkommen nur das eigene Einkommen der Prozesskostenhilfepartei, nicht hingegen das ihrer oder ihres Ehegatt*en. Soweit gegen die oder den Ehegatt*en nach § …
Amtliche Leitsätze: 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht gemäß § 26 …
1. Eheliche Untreue begründet grundsätzlich keine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn der Ehepartner sich endgültig einem anderen zugewandt hat und …
Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). OLG …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
