Amtliche Leitsätze: 1. Vereinbaren Ehegatten in einem gerichtlichen Vergleich mit allgemeiner Abgeltungsklausel, dass Berufsunfähigkeitsrenten iSd § 28 VersAusglG vollständig der Unterhaltsberechnung zugrunde gelegt werden, muss das Gericht gemäß § 26 …
1. Eheliche Untreue begründet grundsätzlich keine besondere Härte i.S.v. § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG. Dies gilt auch dann, wenn der Ehepartner sich endgültig einem anderen zugewandt hat und …
Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). OLG …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Anerkennung der Eheschließung eines Mädchens im Alter von zwölf Jahren im Ausland scheidet eindeutig aus. 2. Die Beteiligten haben kein schützenswertes Vertrauen in den Bestand ihrer …
Amtlicher Leitsatz: Zur Wirksamkeit und Beendigung einer in Algerien im Jahr 2014 geschlossenen Ehe mit einer damals 15 Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit. OLG Frankfurt a. M. (5. Senat …
Amtlicher Leitsatz: Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene …
Amtlicher Leitsatz: Ein Ehevertrag betrifft nur die Regelung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten und ist von der Scheidungsfolgenvereinbarung zu trennen, die kein gesetzlich ausdrücklich vorgesehenes, typisiertes Rechtsgeschäft ist, sondern eine …
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch …
