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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Prozessrecht

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Gerichtliche Geltendmachung des Prozesskostenvorschussanspruchs gegen die Eltern

Amtliche Leitsätze: 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht

Bindung des Familiengerichts an behördliche Zuständigkeitsregel

Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung

Amtliche Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Keine Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfegesuchs für einen Umgangsantrag

Amtlicher Leitsatz: Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche – insbesondere über das Jugendamt – unternommen hat, der betreuende Elternteil aber …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Wegfall der Vollstreckungsbefugnis des vormals legitimierten Elternteils

Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Prozessrecht

Verfahren um die Annahme eines Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit eines verfahrenskostenvorschussberechtigten minderjährigen Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht

Keine Befangenheit bei Fristsetzung von drei Tagen zur Stellungnahme

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Fristsetzung von drei Tagen zur Stellungnahme in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über einen Unterhaltsanspruch hält sich im Rahmen des Üblichen und begründet keine Anlass zur …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …

Aktuelles / Prozessrecht / Scheidungsrecht

Verfahrenskostenhilfe im Scheidungsverbund

Amtliche Leitsätze: 1. Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Ehesache erfasst keine späteren Folgesachen. Für später eingeleitete Folgesachen muss Verfahrenskostenhilfe gesondert beantragt und bewilligt werden. 2. Auch ohne Hinweis hierauf …

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