Amtlicher Leitsatz: Nur wenn in einem Betreuungsverfahren keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts gemäß § 36 Abs. 2 GNotKG in einer konkreten Sache vorliegen, ist gemäß § 36 …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § …
Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht ist bei der Auswahl eines Jugendamtes zum Amtsvormund gemäß § 1791b BGB an die behördliche Zuständigkeitsvorschrift des § 88 a Abs. 4 SGB VIII gebunden. Ein …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich …
Amtlicher Leitsatz: Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche – insbesondere über das Jugendamt – unternommen hat, der betreuende Elternteil aber …
Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …
Amtliche Leitsätze: 1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des …
Amtliche Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Fristsetzung von drei Tagen zur Stellungnahme in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über einen Unterhaltsanspruch hält sich im Rahmen des Üblichen und begründet keine Anlass zur …
