Aussetzung eines Scheidungsverfahrens
Amtliche Leitsätze: 1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob …
Verfahrenswert in Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
Amtliche Leitsätze: 1. In Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 50 Abs. 1 FamGKG mit 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Amtliche Leitsätze: 1. Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung können zwar seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 durch das VersAusglG mit den …
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Amtlicher Leitsatz: Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ VERSAUSGLG § 27 VersAusglG) ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten 8 Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich …
Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Amtliche Leitsätze: 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an …
Versöhnungs- und Scheidungsverfahren nach französischem Recht
Amtliche Leitsätze: 1. Das vorgeschaltete Versöhnungsverfahren und das weitere Scheidungsverfahren nach französischem Recht sind als ein einheitliches Verfahren i.S.d. Art. 19 Abs. 1 EuEheVO anzusehen. 2. Die Rechtsfolge des Art. …