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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Unterhaltsrecht

Familienrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Kein Versorgungsausgleich bei privatem Rentenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin die bezugsberechtigte Ehefrau ist, der aber auf das Leben des gemeinsamen Kindes abgeschlossen ist

Ein privater Rentenversicherungsvertrag, deren Versicherungsnehmerin die bezugsberechtigte Ehefrau ist, der aber auf das Leben des gemeinsamen Kindes abgeschlossen ist und als Rentenbeginn das 67.Lebensjahr des Kindes vorsieht, unterfällt nicht dem …

Unterhaltsrecht

Aufhebung von Unterhaltsvorschussleistungen allein auf Grundlage eines Facebook-Beziehungsstatus rechtswidrig

Amtliche Leitsätze: Für das Vorliegen eines dauernden Getrenntlebens nach dem UVG sind allein die tatsächlichen Umstände maßgeblich und nicht, was in sozialen Netzwerken wie Facebook darüber veröffentlicht wird. Es existiert …

Unterhaltsrecht

Keine Mutwilligkeit bei isolierter Geltendmachung von Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch bei Trennungsunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO (im Anschluss an Senatsbeschluss vom …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes für den Volljährigenunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts auch dann bestimmt werden, wenn nur ein Elternteil über Einkünfte oberhalb dieses Betrages …

Unterhaltsrecht

Beschwerde gegen die Überschreitung eines Unterhaltssatzes von mehr als 200% des Mindestunterhalts

1. In Übergangsfällen, in denen im Jahr 2021 zu einem Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Düsseldorfer Tabelle 2022 und ohne konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs, allein auf Basis der Entscheidung des BGH …

Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Höhe des auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …

Eherecht / Familienrecht / Prozessrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …

Familienrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Konkreter Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt

Amtliche Leitsätze: Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Kein Einkommen bei Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung

Orientierungssätze: Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne Weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden. Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann …

Familienrecht / Unterhaltsrecht

Berücksichtigung des laufenden Kindesunterhalts als Einkommen des Kindes im Zuflussmonat

Amtliche Leitsätze: Laufender Kindesunterhalt ist in der jeweils in der Höhe im Zuflussmonat als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, in der er tatsächlich zufließt (im Anschluss an BSG, Urteil vom …

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