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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Unterhaltsrecht

Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Höhe des auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …

Eherecht / Familienrecht / Prozessrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …

Familienrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Konkreter Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt

Amtliche Leitsätze: Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Kein Einkommen bei Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung

Orientierungssätze: Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne Weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden. Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann …

Familienrecht / Unterhaltsrecht

Berücksichtigung des laufenden Kindesunterhalts als Einkommen des Kindes im Zuflussmonat

Amtliche Leitsätze: Laufender Kindesunterhalt ist in der jeweils in der Höhe im Zuflussmonat als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, in der er tatsächlich zufließt (im Anschluss an BSG, Urteil vom …

Familienrecht / Unterhaltsrecht

Realsplitting bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung

Amtlicher Leitsatz: Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, so kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplitting nur in Höhe dieser Anrechnung …

Betreuungsrecht / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB findet im Beschwerdeverfahren nicht statt, wenn zu erwarten ist, dass die …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Wegfall der Vollstreckungsbefugnis des vormals legitimierten Elternteils

Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …

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