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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Unterhaltsrecht

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Wegfall der Vollstreckungsbefugnis des vormals legitimierten Elternteils

Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Das minderjährige Kind, vertreten durch den obhutgewährenden Elternteil, ist berechtigt, eine Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt zu verlangen, wenn …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs

Amtliche Leitsätze: 1. Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfordert eine Passivität des Unterhaltsgläubigers für mehr als ein Jahr (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2018, 589 Rn. 13 m.w.N.). …

Aktuelles / Unterhaltsrecht

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Orientierungssatz: Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch, dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu …

Aktuelles / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Unterhaltsverfahren: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Beschwerderechtszug

Amtliche Leitsätze: 1. Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach Eintritt der Volljährigkeit

Amtliche Leitsätze: 1. Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres zulässig (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG), …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Amtliche Leitsätze: 1. Die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

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