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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Unterhaltsrecht

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes für den Volljährigenunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts auch dann bestimmt werden, wenn nur ein Elternteil über Einkünfte oberhalb dieses Betrages …

Unterhaltsrecht

Beschwerde gegen die Überschreitung eines Unterhaltssatzes von mehr als 200% des Mindestunterhalts

1. In Übergangsfällen, in denen im Jahr 2021 zu einem Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Düsseldorfer Tabelle 2022 und ohne konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs, allein auf Basis der Entscheidung des BGH …

Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Höhe des auf die Unterhaltsvorschusskasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs

Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …

Eherecht / Familienrecht / Prozessrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt als Quotenunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …

Familienrecht / Scheidungsrecht / Unterhaltsrecht

Konkreter Wohnbedarf beim Trennungsunterhalt

Amtliche Leitsätze: Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Kein Einkommen bei Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung

Orientierungssätze: Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne Weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden. Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann …

Familienrecht / Unterhaltsrecht

Berücksichtigung des laufenden Kindesunterhalts als Einkommen des Kindes im Zuflussmonat

Amtliche Leitsätze: Laufender Kindesunterhalt ist in der jeweils in der Höhe im Zuflussmonat als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, in der er tatsächlich zufließt (im Anschluss an BSG, Urteil vom …

Familienrecht / Unterhaltsrecht

Realsplitting bei unentgeltlicher Wohnungsgestellung als Unterhaltsleistung

Amtlicher Leitsatz: Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, so kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplitting nur in Höhe dieser Anrechnung …

Betreuungsrecht / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB findet im Beschwerdeverfahren nicht statt, wenn zu erwarten ist, dass die …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

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