Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt
Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …
Kindesunterhalt: Wegfall der Vollstreckungsbefugnis des vormals legitimierten Elternteils
Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …
Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt
Amtliche Leitsätze: 1. Das minderjährige Kind, vertreten durch den obhutgewährenden Elternteil, ist berechtigt, eine Abänderung der in der notariell beurkundeten Scheidungsfolgenvereinbarung seiner Eltern enthaltenen Regelung zum Kindesunterhalt zu verlangen, wenn …
Nachehelicher Unterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
Amtliche Leitsätze: 1. Das für die Verwirkung eines Unterhaltsanspruchs vorauszusetzende Zeitmoment erfordert eine Passivität des Unterhaltsgläubigers für mehr als ein Jahr (vgl. zuletzt BGH FamRZ 2018, 589 Rn. 13 m.w.N.). …
Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben
Orientierungssatz: Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben noch, dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu …
Unterhaltsverfahren: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung im Beschwerderechtszug
Amtliche Leitsätze: 1. Für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen reicht die Darlegung des endgültigen Verlustes an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger aus, um einen nicht zu ersetzenden …
Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach Eintritt der Volljährigkeit
Amtliche Leitsätze: 1. Der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt ist nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes ohne weiteres zulässig (§ 239 Abs. 1 S. 2 FamFG), …
Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Amtliche Leitsätze: 1. Die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven …
Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt
Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …