1. In Übergangsfällen, in denen im Jahr 2021 zu einem Zeitpunkt vor Bekanntgabe der Düsseldorfer Tabelle 2022 und ohne konkrete Darlegung des Unterhaltsbedarfs, allein auf Basis der Entscheidung des BGH …
Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe entgegenstehender Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss gegen den Antragsgegner kommt, sofern der angemessene Selbstbehalt der Beteiligten nicht beeinträchtigt wird, auch bei der Geltendmachung von …
Amtliche Leitsätze: Der eheangemessene Unterhaltsbedarf beim Trennungsunterhalt ist im Falle einer konkreten Bedarfsbemessung nach den Kosten zu ermitteln, die für die Aufrechterhaltung des in der Ehe erreichten Lebensstandards erforderlich sind …
Orientierungssätze: Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne Weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden. Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann …
Amtliche Leitsätze: Laufender Kindesunterhalt ist in der jeweils in der Höhe im Zuflussmonat als Einkommen des Kindes zu berücksichtigen, in der er tatsächlich zufließt (im Anschluss an BSG, Urteil vom …
Amtlicher Leitsatz: Haben dauernd getrennt lebende Ehegatten einen Barunterhalt vereinbart, auf den eine unentgeltliche Wohnungsgestellung Anrechnung findet, so kommt ein Sonderausgabenabzug im Wege des Realsplitting nur in Höhe dieser Anrechnung …
Amtlicher Leitsatz: Die einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einem Titel auf Zahlung von Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 l BGB findet im Beschwerdeverfahren nicht statt, wenn zu erwarten ist, dass die …
Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …
Amtlicher Leitsatz: Mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes kann der vormals legitimierte Elternteil weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die …
