Wiedereinräumung des Besitzes an Ehewohnung nach Aussperrung
Amtliche Leitsätze: 1. Ein von beiden Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus verliert den Charakter als Ehewohnung i.S.d. § 1361b Abs. 1 S. 1 BGB nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte …
Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel
Amtlicher Leitsatz: Ist ein zur deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führendes Vaterschaftsanerkenntnis wegen heimatrechtlich begründeter Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der Mutter unwirksam, stimmt dieser dem Anerkenntnis aber nachträglich zu, hat das …
Streit um die Berichtigung einer Eintragung im Geburtenregister
Amtlicher Leitsatz: Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von einer Leihmutter geborenen Kindes, das entsprechend dem übereinstimmenden Willen aller an der Leihmutterschaft beteiligten Personen alsbald nach …
Erstattungs- bzw. Schadensersatzanspruch bei Verletzung der Pflicht zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung
Amtliche Leitsätze: 1. Verletzt ein Ehegatte seine Verpflichtung, gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB der gemeinsamen steuerlichen Veranlagung der Ehegatten ( § 26 EStG) zuzustimmen, kann dem anderen …
Gewährung von Verfahrenskostenhilfe bei eheerhaltender Tendenz
1. Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag ergeben sich im Scheidungsverfahren wegen dessen eheerhaltenden Tendenz Besonderheiten für die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe an die Antragsgegnerin. Dieser ist nicht nur Verfahrenskostenhilfe zu gewähren, wenn …
Keine Ergänzungspflegerbestellung bei Verfahren über familiengerichtliche Genehmigung eines gesetzlichen Vertreters
Amtliche Leitsätze: 1. Im Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags bedarf es zur Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes im Verfahren …
Scheinvaterregress (hier: unbillige Härte bei lang zurückliegenden Zeiträumen)
Amtliche Leitsätze: 1. Macht der frühere rechtliche Vater (sog. Scheinvater) auf ihn gemäß § 1607 Abs. 3 Satz 2 BGB übergegangene Ansprüche auf Kindesunterhalt gegen den rechtlichen Vater geltend, obliegt …
Unterhaltsvorschussrecht – Erstattungsforderung
Amtliche Leitsätze: 1. Wer als zunächst alleinerziehender Elternteil eine während des Bezugs von UVG-Leistungen seines Kindes erfolgte Heirat der UVG-Stelle trotz entsprechender Belehrung nicht mitteilt, ist nach § 5 Abs. …
Eignung eines Betreuers
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er – neben der fachlichen Qualifikation – auch in persönlicher Hinsicht zur …
Darlegungs- und Beweislast für Verfahrenskostenhilfebedürftigkeit
Amtlicher Leitsatz: Der um Verfahrenskostenhilfe Ersuchende trägt die vollständige Darlegungs- und Beweislast für seine sozialrechtliche Bedürftigkeit. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine Vielzahl von Belegen durchzuarbeiten und …