Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). OLG …
Amtliche Leitsätze: Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil (§ 1617 BGB) ist lediglich das Versäumnis der Eltern, innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes …
Amtliche Leitsätze: Das Namensänderungsgesetz geht nach wie vor von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens aus, eine solche Namensänderung ist nicht vergleichbar mit Gestaltungsmöglichkeiten, die das zivilrechtliche Ehenamensrecht gewährt. Ein …
Amtliche Leitsätze: Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also …
Amtlicher Leitsatz: Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen. OLG Koblenz (13. ZivS – 1. FamS), Beschluss vom …
Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …
Amtliche Leitsätze: 1. Staatenlos i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG wird der Betroffene auch dann, wenn eine faktische Staatenlosigkeit vorliegt, weil der Staat der rechtlichen Staatsangehörigkeit den sich …
Amtliche Leitsätze: 1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des …
Amtliche Leitsätze: 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 2 BGB besteht, ist grundsätzlich der Schluss …
Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …
