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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Abstammungsrecht

Abstammungsrecht / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Anerkennung eines in Georgien mithilfe einer Leihmutter geborenen Kindes in Deutschland

1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine …

Abstammungsrecht

Abstammungsgutachten – Verpflichtung zur Amtsermittlung bei nicht ausreichenden genetischen Materials des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters

1. Kann die Abstammung eines Kindes nicht über ein DNA-Abstammungsgutachten festgestellt werden, weil hierfür nicht ausreichendes genetisches Material des verstorbenen und eingeäscherten potentiellen Vaters zur Verfügung steht und andere Verwandte …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Eherecht / Familienrecht

Keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende)

Amtlicher Leitsatz: Es bestehen keine verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Feststellung der Vaterschaft gegen den Willen der mit einer Frau verheirateten Mutter bei Zeugung eines Kindes mittels Samenspende (sog. Becherspende). OLG …

Abstammungsrecht / Familienrecht / Namensrecht

Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil

Amtliche Leitsätze: Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil (§ 1617 BGB) ist lediglich das Versäumnis der Eltern, innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes …

Abstammungsrecht / Familienrecht / Namensrecht

Namensänderung eines Spätaussiedlers

Amtliche Leitsätze: Das Namensänderungsgesetz geht nach wie vor von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens aus, eine solche Namensänderung ist nicht vergleichbar mit Gestaltungsmöglichkeiten, die das zivilrechtliche Ehenamensrecht gewährt. Ein …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Namensrecht

Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung bei hinkendem Namen

Amtliche Leitsätze: Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Familienrecht

Beschwerde des Anzunehmenden mit Ziel einer anderen Namensführung

Amtlicher Leitsatz: Gegen einen die Adoption wie beantragt aussprechenden Beschluss kann der Anzunehmende mit dem Ziel einer anderen Namensführung Beschwerde einlegen. OLG Koblenz (13. ZivS – 1. FamS), Beschluss vom …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Internationales / Kindschaftsrecht

Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft

Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Internationales

Feststellung des Nichtbestehens der Vaterschaft für Staatsangehörigkeit

Amtliche Leitsätze: 1. Staatenlos i.S.d. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG wird der Betroffene auch dann, wenn eine faktische Staatenlosigkeit vorliegt, weil der Staat der rechtlichen Staatsangehörigkeit den sich …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Prozessrecht

Verfahren um die Annahme eines Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des …

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