Amtliche Leitsätze: 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte …
Amtliche Leitsätze: Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. Durch …
Amtliche Leitsätze: Wird die Schulpflicht nachhaltig verletzt, ohne dass die Eltern hierzu gewillt oder in der Lage sind, dem wirksam zu begegnen, liegt ein Fall der Gefährdung des Kindeswohls nach …
Amtlicher Leitsatz: Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine …
Veröffentlichung von Fotos eines Kindes als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSv § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB Amtlicher Leitsatz: Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter …
Keine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung bei vorheriger Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht Amtliche Leitsätze: Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht in einem Verfahren nach § 1671 Abs. …
Amtlicher Leitsatz: Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs. 1 …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Kind eines Krankenkassenmitglieds kann über § 10 SGB V familienversichert sein. 2. Eine Familienversicherung besteht gemäß § 10 Abs. 3 SGB V u.a. nur dann, wenn …
Amtlicher Leitsatz: Bei einem volljährigen Kind, welches in einer Wohnung zusammen mit einem Elternteil in seinem alten Kinderzimmer lebt, ist grundsätzlich von einer Haushaltsaufnahme auszugehen. Eine Wohngemeinschaft ohne Haushaltsaufnahme ist …
