Rauchverbot als Auflage für das umgangsberechtigte Elternteil
1. Das Gebot, dass ein zum Umgang berechtigter Vater während des Umgangs in Gegenwart der Kinder nicht in seiner Wohnung rauchen darf, kann nicht auf § 1684 Abs. 2 oder …
Vertretungsbefugnis bei Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs bei praktiziertem Wechselmodell
1. Allein aus dem Ausschluss eines Elternteils von der (gemeinsamen) elterlichen Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt für ein minderjähriges Kind folgt bei nicht miteinander verheirateten Eltern noch nicht, dass …
Pflicht zur Anhörung im Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters
1. Auch in Verfahren betreffend das Umgangsrecht eines sozialen Vaters nach § 1685 II BGB sind das Kind und der rechtliche Vater persönlich anzuhören. Von der Anhörung des Kindes kann …
Festsetzung von Ordnungsgeld bei kurzfristigen einseitigen Absagen des Umgangs
Amtliche Leitsätze: Bei hochgradig zerstrittenen Eltern, die nicht in der Lage sind, im Sinne ihrer Kinder vernünftig zu agieren, ist auf die Einhaltung gerichtlicher Regelungen besonders zu achten. Liegt eine …
Anspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils auf Herausgabe eines Fotos des Kindes, Auskunftsbegehren hinsichtlich des Gesundheitszustandes des Kindes
1. Das berechtigte Interesse im Sinne des § 1686 BGB besteht dann, wenn der Elternteil keine andere zumutbare Möglichkeit hat, sich über die Entwicklung und die persönlichen Verhältnisse des Kindes …
Kein zwingender Erörterungstermin bei Antrag auf Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil
Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BGB stellt zwar eine die elterliche Sorge betreffende Kindschaftssache gemäß …
Gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern – Flugreise während Corona-Pandemie
Amtlicher Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern hat sich im Zweifel an allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen zu orientieren (Hier: Entscheidung über Flugreise während der Corona-Pandemie). OLG Koblenz, Beschluss vom …
Ordnungsmittel gegen den Umgangsberechtigten bei Verweigerung gerichtlich angeordneter Umgangstermine
Auch gegen den Umgangsberechtigten können bei Verweigerung der Wahrnehmung gerichtlich angeordneter Umgangstermine Ordnungsmittel jedenfalls dann verhängt werden, wenn die Gründe der Verweigerung (hier Kosten des Umgangs) bereits im Erkenntnisverfahren berücksichtigt …
Fehlende Kindeswohldienlichkeit bei vehementer Verweigerung des Umgangs
Amtlicher Leitsatz: An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, …
Streit der Eltern um die Schulwahl
Amtliche Leitsätze: Sorgerechtliche Fragen bilden grundsätzlich in verfahrens- und kostenrechtlicher Hinsicht einen einheitlichen Gegenstand. Streiten Eltern nach Beendigung eines Wechselmodells in einem Hauptsacheverfahren um die Schulwahl (§ 1628 BGB) und …