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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Kindschaftsrecht

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Teilentzug der elterlichen Sorge bei beabsichtigter Rückführung des behinderten Kindes in den mütterlichen Haushalt

Amtlicher Leitsatz: Eine einen (Teil-)Entzug der elterlichen Sorge rechtfertigende Kindeswohlgefährdung iSd. §§ 1666, 1666a BGB ist jedenfalls für den Fall der von den Eltern alternativlos beabsichtigten Rückführung des schwerbehinderten Kindes …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Kindeswohldienlichkeit der Masernimpfung

Amtlicher Leitsatz: Für eine soziale Entwicklung von Kindern ist der Kindergartenbesuch in der Regel förderlich, so dass die Masernimpfung dem Wohl des Kindes in der Regel auch dienlich ist. Orientierungssatz: …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Berechtigung des betreuenden Elternteils auf gerichtliche Geltendmachung der Regelung des Umgangs des Kindes mit dem anderen Elternteil

Amtlicher Leitsatz: Das Familiengericht darf den Antrag eines mit dem anderen Elternteil gemeinsam sorgeberechtigten Elternteils auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Gerichtliche Geltendmachung des Prozesskostenvorschussanspruchs gegen die Eltern

Amtliche Leitsätze: 1. Die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a Abs. 4 BGB ist für den Vorschusspflichtigen regelmäßig unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts (vgl. § …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Verfahrenskostenhilfe in Sorgerechtsverfahren; Prüfungsmaßstab für die Erfolgsaussichten der (beabsichtigten) Rechtsverfolgung

Amtliche Leitsätze: 1. Der Grundsatz der Erforderlichkeit einer hinreichenden Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung (vgl. § 114 ZPO) gilt in Sorgerechts- und Umgangsrechtsverfahren nicht in gleicher Weise wie in Rechtsstreitigkeiten, die sich …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Keine Mutwilligkeit des Verfahrenskostenhilfegesuchs für einen Umgangsantrag

Amtlicher Leitsatz: Ein Verfahrenskostenhilfegesuch für einen Umgangsantrag ist nicht mutwillig, wenn der umgangsberechtigte Elternteil zwar keine vorgerichtlichen Streitschlichtungsversuche – insbesondere über das Jugendamt – unternommen hat, der betreuende Elternteil aber …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Kosten für den Sachaufwand sowie für die Pflege und Erziehung des Pflegekindes

Amtliche Leitsätze: 1. Über Art und Höhe der Leistung enthält § 54 Abs. 3 SGB XII keine nähere Regelung. Bei der Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher in einer Pflegefamilie ist …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Erlöschen der Nachzugserlaubnis der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit des Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Entziehung der Vermögenssorge (hier: Grundstückserwerb)

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Vermögensgefährdung (§ 1666 Abs. 1 BGB) erfordert entsprechend zum Gefährdungsbegriff im persönlichen Bereich eine voraussehbare erhebliche Schädigung des Kindesvermögens. Dass anstelle der elterlichen Maßnahmen sachdienlichere möglich …

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