1. Ein Bescheid des georgischen Justizministeriums, in dem mitgeteilt wird, dass für das von einer Leihmutter geborene Kind in dessen Geburtsakte die Wunscheltern als rechtliche Eltern eingetragen sind, stellt keine …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Haftungsquoten der Eltern eines privilegierten volljährigen Kindes können nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts auch dann bestimmt werden, wenn nur ein Elternteil über Einkünfte oberhalb dieses Betrages …
Amtlicher Leitsatz: Die gerichtliche Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern hat sich im Zweifel an allgemeinen gesellschaftlichen Anschauungen zu orientieren (Hier: Entscheidung über Flugreise während der Corona-Pandemie). OLG Koblenz, Beschluss vom …
Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltsanspruch eines Kindes geht in Höhe des tatsächlich von der Unterhaltsvorschusskasse geleisteten Betrages, mithin in Höhe von 100% des Mindestunterhalts abzüglich des Kindergeldes für ein erstes Kind …
Amtlicher Leitsatz: An der positiv festzustellenden Kindeswohldienlichkeit im Sinne von § 1685 Abs. 2 BGB kann es trotz des Bestehens einer tragfähigen Bindung zu der den Umgang begehrenden Bezugsperson fehlen, …
Amtliche Leitsätze: Sorgerechtliche Fragen bilden grundsätzlich in verfahrens- und kostenrechtlicher Hinsicht einen einheitlichen Gegenstand. Streiten Eltern nach Beendigung eines Wechselmodells in einem Hauptsacheverfahren um die Schulwahl (§ 1628 BGB) und …
Amtliche Leitsätze: §§ 1666, 1666a BGB ermöglichen lediglich ein staatliches Einschreiten zur Abwehr einer konkreten Kindeswohlgefährdung, nicht die Durchsetzung einer bestmöglichen Förderung des jeweils betroffenen Kindes. Im Falle eine Schulverweigerung …
Amtlicher Leitsatz: Eltern erziehen mehrere Kinder auch dann gemeinsam i. S. v. § 15 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SächsKitaG, wenn sich die Eltern getrennt haben und von ihrem …
Amtlicher Leitsatz: Zu den Voraussetzungen der Begründung eines Wechselmodells im Wege der Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung (hier bejaht). OLG Frankfurt a. M. (6. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 26.10.2021 …
Orientierungssätze: Unterhaltszahlungen mit ungewisser Rückzahlungsverpflichtung können nicht ohne Weiteres als Einkommen im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO behandelt werden. Unter Rückforderungsvorbehalt gezahlter Unterhalt kann allenfalls dann …
