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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Kindschaftsrecht

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Mindestmaß an Übereinstimmung zur gemeinsamen Sorgeausübung

Amtliche Leitsätze: 1. Dem für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche Fehlen eines Mindestmaßes an Übereinstimmung steht für den Bereich der Gesundheitssorge eine Vereinbarung der Eltern entgegen, Fragen, die …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Internationales / Kindschaftsrecht

Beteiligung im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung über Eltern bei Leihmutterschaft

Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit eines verfahrenskostenvorschussberechtigten minderjährigen Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Entfall der Verfahrensstandschaft beim Wechselmodell

Amtliche Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines Wechselmodells. 2. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft entfällt die Befugnis zur …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung – Anforderungen an ein Sachverständigengutachten

Orientierungssätze: 1. Die von einem familiengerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem einzelnen Besuch im elterlichen Haushalt angestellten Beobachtungen (beruhend auf Momentaufnahmen, denen keine Exploration oder Interaktionsbeobachtung zugrunde liegt) sind in der …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Umgangspflegschaft bei tiefer Zerrüttung der Elternbeziehung

Amtlicher Leitsatz: Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Anspruch auf Zahlung des abgehobenen von einem auf eigenen Namen eingerichteten Sparbuch Geldes

Amtliche Leitsätze: 1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH, Urteile vom 25.4.2005 – …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind

Amtliche Leitsätze: 1. Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob zwischen rechtlichem Vater und Kind eine sozial-familiäre Beziehung im Sinne von § 1600 Abs. 2 BGB besteht, ist grundsätzlich der Schluss …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Rechtsmittelfähigkeit der gerichtlichen Billigung eines Vergleichs in Kindschaftssachen

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Umgangsregelung nach § 156 Abs. 2 FamFG bedarf der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 214, 31). 2. Gegen den Billigungsbeschluss ist …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Unwirksame Vaterschaftsanerkennung durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen

Amtlicher Leitsatz: Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller kann die Vaterschaft nicht gemäß § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen. KG (1. Zivilsenat), Beschluss vom 15.8.2019 – 1 W 432/18

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