Amtliche Leitsätze: 1. Über Art und Höhe der Leistung enthält § 54 Abs. 3 SGB XII keine nähere Regelung. Bei der Betreuung behinderter Kinder und Jugendlicher in einer Pflegefamilie ist …
Amtliche Leitsätze: 1. Mit dem Eintritt der Volljährigkeit eines subsidiär schutzberechtigten Kindes erlischt die Möglichkeit der Eltern, auf der Grundlage der im August 2018 eingeführten Regelung des § 36a Abs. …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Vermögensgefährdung (§ 1666 Abs. 1 BGB) erfordert entsprechend zum Gefährdungsbegriff im persönlichen Bereich eine voraussehbare erhebliche Schädigung des Kindesvermögens. Dass anstelle der elterlichen Maßnahmen sachdienlichere möglich …
Amtliche Leitsätze: 1. Dem für die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge erforderliche Fehlen eines Mindestmaßes an Übereinstimmung steht für den Bereich der Gesundheitssorge eine Vereinbarung der Eltern entgegen, Fragen, die …
Amtlicher Leitsatz: Im Verfahren über die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung, welche die Elternstellung der Leihmutter aufhebt und sie einem (weiteren) Vater als Wunschelternteil zuweist, ist die Leihmutter als Beteiligte hinzuzuziehen, …
Amtliche Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines Wechselmodells. 2. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft entfällt die Befugnis zur …
Orientierungssätze: 1. Die von einem familiengerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem einzelnen Besuch im elterlichen Haushalt angestellten Beobachtungen (beruhend auf Momentaufnahmen, denen keine Exploration oder Interaktionsbeobachtung zugrunde liegt) sind in der …
Amtlicher Leitsatz: Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit …
Amtliche Leitsätze: 1. Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll (Anschluss an BGH, Urteile vom 25.4.2005 – …
