Vollstreckung eines Umgangsvergleichs
Amtliche Leitsätze: 1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 III FamFG freigestellt ist. 2. Wird …
Erfolg des Antragstellers als maßgebliches Kriterium der Kostenverteilung in Kindschaftssachen
Amtliche Leitsätze: 1. Kindschaftssachen, die nur auf einen Antrag begonnen werden können oder die, obwohl sie – wie Umgangsverfahren – von Amts wegen begonnen werden könnten, aber in aller Regel …
Teilweiser Sorgerechtsentzug bei Weigerung des Elternteils an sachverständiger Exploration
Amtliche Leitsätze: 1. Eine richterliche Anhörung kann in Anwesenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgen, obgleich ein alleinsorgeberechtigter Elternteil die sachverständige Exploration des Kindes im Verfahren verweigert. 2. Verweigert der alleinsorgeberechtigte …
Anordnung von Übernachtungskontakten
Amtliche Leitsätze: 1. Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl …
Kostentragung für ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten nach erledigtem Umgangsverfahren
Amtlicher Leitsatz: Zur Frage, ob es nach erledigtem Umgangsverfahren gerechtfertigt ist, der Kindesmutter im Rahmen der gemäß § 83 Abs. 2 iVm 81 Abs. 1 S. 1, 3 FamFG zu …
Meinungsverschiedenheiten über die Taufe des Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Die Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und die Übertragung auf einen Elternteil entspricht bei bestehendem Elternkonflikt nicht zwangsläufig dem Wohl des Kindes am besten. 2. Meinungsverschiedenheiten über …
Kosten für Internatsunterbringung als Mehrbedarf
Amtliche Leitsätze: 1. Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, …
Kindeswohlgefährdung wegen Missbrauchsüberzeugung der Kindesmutter
Amtliche Leitsätze: 1. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen (hier: Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung) nicht mit …
Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
Amtlicher Leitsatz: Die Anrechnung des an das Kind abgezweigten Kindergeldes auf Sozialleistungen des Kindes zwingt nicht zum Erlass der Rückforderung des Kindergeldes vom Kind, wenn es seine Mitwirkungspflicht verletzt hat. …
Voraussetzungen der Anordnung des paritätischen Wechselmodells
Amtliche Leitsätze: 1. Es spricht viel dafür, die vom Bundesgerichtshof formulierten äußerst strengen, schwer zu erfüllenden Anforderungen an die Anordnung des Wechselmodells für ein geeignetes Korrektiv gegenüber den Bedenken zu …