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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Kosten

Eherecht / Kosten / Scheidungsrecht

Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen Ehemann

1. Im Rahmen der Prozesskostenhilfe gehört zum einzusetzenden Einkommen nur das eigene Einkommen der Prozesskostenhilfepartei, nicht hingegen das ihrer oder ihres Ehegatt*en. Soweit gegen die oder den Ehegatt*en nach § …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache

Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …

Familienrecht / Kosten / Sorgerecht und Umgangsrecht

Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

Amtlicher Leitsatz: Die Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG fällt grundsätzlich nur an, wenn das Verfahren die Hauptsache betrifft; „Rechtszug“ im Sinne dieser Vorschrift …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Ansprüche auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Mindestunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Aus § 1603 Abs. 2 BGB folgt nicht, dass das Gericht den Unterhaltsschuldner ohne nähere Ausführungen zum Umfang eines unstreitigen oder nachgewiesenen Verdienstes oder zumutbar erzielbarer fiktiver …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht

Folgen der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss für die Verfahrenskostenhilfe

Amtlicher Leitsatz: Legt der Ehegatte, der das Verfahren eingeleitet hatte, gegen einen Scheidungsbeschluss nur mit dem Ziel einer Antragsrücknahme Beschwerde ein, ist dies zwar möglich und führt (bei Zustimmung des …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Kosten / Sorgerecht und Umgangsrecht

Kostentragung für ein familienpsychologisches Sachverständigengutachten nach erledigtem Umgangsverfahren

Amtlicher Leitsatz: Zur Frage, ob es nach erledigtem Umgangsverfahren gerechtfertigt ist, der Kindesmutter im Rahmen der gemäß § 83 Abs. 2 iVm 81 Abs. 1 S. 1, 3 FamFG zu …

Familienrecht / Kindschaftsrecht / Kosten / Sorgerecht und Umgangsrecht

Verfahrenskostenhilfe ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts im Umgangsverfahren

Amtlicher Leitsatz: Wenn im Umgangsverfahren ein Elternteil vor Inanspruchnahme des Gerichts keine Beratung oder Vermittlung durch das Jugendamt in Anspruch nimmt, kommt im Einzelfall die Ablehnung von Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Kosten

Kostenentscheidung im Vaterschaftsfeststellungsverfahren

Amtlicher Leitsatz: Im Rahmen der gebotenen Ausübung des Kostenermessens darf insbesondere der vom Putativvater nicht ins Blaue hinein, sondern nachvollziehbar erhobene Einwand des Mehrverkehrs während der gesetzlichen Empfängniszeit nicht unberücksichtigt …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Scheidungsrecht

Verfahrens- und Terminsgebühr bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestellten Zahlungsanspruchs

Amtlicher Leitsatz: Wird ein rechtskräftig festgestellter Zahlungsanspruch, dessen Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist, in eine gerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung einbezogen und ist über diesen im Termin zur mündlichen Erörterung verhandelt worden, fällt neben der …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Kosten

Kosten des Herausgabeverfahrens in Kindschaftssache

Amtliche Leitsätze: 1. Das Herausgabeverlangen (§ 1632 I BGB) dient der Durchsetzung des Aufenthalts- und des Umgangsbestimmungsrechts, nicht der Abwehr gegen die Entziehung dieser Teile der Personensorge. 2. Gegen das …

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