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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Monat: Januar 2019

Aktuelles / Sozialrecht

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug bei Einreise ohne Visum

Amtliche Leitsätze: 1. Die isolierte Anfechtung der Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ist zulässig, wenn die Beklagte aufgrund Wohnsitzwechsels des Klägers nicht mehr die für die Erteilung zuständige …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Kindeswohldienlichkeit bei Auswahl eines Vormundes

Amtlicher Leitsatz: Ein Verwandter (hier: Schwestern der Kindesmutter), der die Vormundschaft und zugleich die Betreuung eines Kindes übernehmen will, ist bei der Auswahl gemäß § 1779 Abs. 2 BGB nicht …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht

Voraussetzung für nachträgliche Aufhebung eines Ordnungsmittels

Amtliche Leitsätze: 1. Die nachträgliche Aufhebung des Ordnungsmittels nach § 89 Abs. 4 S. 4 FamFG kommt nur in Betracht, wenn der Verpflichtete detailliert erläutern kann, warum er an der …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht

Besorgnis der Befangenheit bei Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung?

Amtliche Leitsätze: 1. Die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung begründet regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit, weil diese nach § 227 ZPO nur beim Vorliegen erheblicher Gründe in Betracht kommt. Anders …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Mögliche Leistungsunfähigkeit des nicht betreuenden Elternteils

Amtliche Leitsätze: 1. Die Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils kann nach § 1603 Abs. 2 S. 3 BGB entfallen, wenn er zur Unterhaltszahlung nicht ohne Beeinträchtigung seines angemessenen Unterhalts von …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Einkommensermittlung bei nachehelichem Unterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Zur Berücksichtigung von Fahrtkosten bei der Bereinigung des Ehegatteneinkommens in einer Doppelverdienerehe. 2. Bei der Bemessung des Wohnvorteils einer selbstgenutzten Immobilie sind zur Ermittlung des nachehelichen Unterhalts …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG

Amtliche Leitsätze: 1. Gegen den vom Vormund in Absprache mit dem Jugendamt (§ 1837 BGB) veranlassten Wechsel des Kindes zu einer anderen Pflegefamilie fehlt einem nicht mehr sorgeberechtigten Elternteil die …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Mindestgebühr für den Versorgungsausgleich

Amtliche Leitsätze: 1. Lässt ein Rechtsmittelführer mit der Beschwerde gegen die Entscheidung zum nachehelichen Unterhalt den Ausspruch zur Scheidung und zum Versorgungsausgleich ohne inhaltliche Einwendungen lediglich verbunderhaltend im Beschwerdeverfahren anfallen, …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Leistungsfähigkeit des Barunterhaltsschuldners bei Verbleib im von ihm finanzierten früheren Familienheim

Amtliche Leitsätze: 1. Geht es um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des dem Pflichtigen zuzurechnenden Wohnwertes grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Einschränkung der Erziehungsfähigkeit durch übermäßigen Alkohol-Konsum

Amtliche Leitsätze: 1. Der Genuss von Alkohol schränkt die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils erst dann ein, wenn eine Alkoholabhängigkeit seinen Alltag bestimmt (vgl. BeckOGK/Fuchs BGB § 1671 Rn. 205). 2. Zur …

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