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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Aktuelles

Abstammungsrecht / Aktuelles / Prozessrecht

Einsichtsrecht in Register

Amtlicher Leitsatz: Abkömmlingen der Personen, auf die sich ein Registereintrag bezieht, steht ein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Sammelakten zu diesem Registereintrag zu. OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 9.10.2018 – …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Scheidungsrecht

Verkündungs- oder Verlautbarungsmängel bei der Zustellung einer Entscheidung

Amtliche Leitsätze: 1. Die Zustellung der Endentscheidung in einer Scheidungssache lässt nicht auf einen Verlautbarungswillen des Richters schließen, weil die Entscheidung den Beteiligten jedenfalls zuzustellen ist, ohne dass es auf …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Anforderungen an die Darlegungen eines Umgangsverpflichteten bei Erkrankung des Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Der Umgangsverpflichtete trägt die Gründe für sein fehlendes Vertretenmüssen beim Scheitern der Umgangskontakte nur dann hinreichend vor, wenn er detailliert erläutert, warum er an der Befolgung der …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Kein Umgangsrecht, wenn Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten

Amtliche Leitsätze: 1. Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vgl. BGH, …

Aktuelles / Erbrecht / Kindschaftsrecht

Familiengerichtliche Genehmigung einer Erbausschlagung

Amtliche Leitsätze: 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: …

Aktuelles / Betreuungsrecht

Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme

Amtlicher Leitsatz: Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen …

Aktuelles / Betreuungsrecht

Ärztliche Zwangsmaßnahmen bei Betreuung

Amtlicher Leitsatz: Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werden. Hat das Amtsgericht – trotz bestehender Betreuung – eine zwangsweise …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Eingliederungshilfeanspruch und elterliche Beistandspflicht nach § 1618a BGB

Amtlicher Leitsatz: Familiäre Beistandspflichten aus § 1618a BGB können einem dem Grunde nach bestehenden jugendhilferechtlichen Eingliederungshilfeanspruch nach § 35a SGB VIII jedenfalls nur entgegengehalten werden, soweit die fragliche Hilfe für …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Sozialrecht

Besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse bei familiärer Lebensgemeinschaft mit deutschem Kind

Amtlicher Leitsatz: Die von einem Deutschen abgeleitete deutsche Staatsangehörigkeit eines Kindes, das mit einem Ausländer und seiner ebenfalls ausländischen Mutter in familiärer Lebensgemeinschaft lebt, begründet für den Ausländer ein besonders …

Aktuelles / Familienrecht / Sorgerecht und Umgangsrecht

Urlaubsreise in Türkei keine Angelegenheit des täglichen Lebens nach § 1687 Abs. 1 BGB

Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Durchführung einer Urlaubsreise in die Türkei mit dem gemeinsamen Kind handelt es sich nach wie vor nicht um eine Angelegenheit des täglichen Lebens i.S.d. § …

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