Amtlicher Leitsatz: Die Wertfestsetzung für einen Antrag auf Mitwirkung bei der Veräußerung einer im gemeinsamen Eigentum der Eheleute stehenden Immobilie richtet sich nach § 42 Abs. 1 FamGKG. Maßgeblich ist …
Amtliche Leitsätze: 1. Zu einem Anspruch auf im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (siehe auch Beschluss der Kammer vom 23.11.2017) 2. Als Anordnungsgrund für eine – auf die Verpflichtung des Trägers der …
Amtliche Leitsätze: 1. Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundende Geburtsort eines Verstorbenen ist so einzutragen, dass er jederzeit zweifelsfrei aufgefunden werden kann. 2. …
Amtlicher Leitsatz: Eine Betreuerin, die zugleich Rechtsanwältin ist, kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB für die Einlegung eines Widerspruchs nur dann ein Anwaltshonorar verlangen, wenn auch für einen voll …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Betreuter und nach seinem Tod seine Erben haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rechnungslegung des verwalteten Vermögens. Zur Erfüllung kann auf eine abgegebene ordnungsgemäße Schlussrechnung, die gegenüber …
Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung bei manipulativem Verhalten und fehlender Mitwirkung an einer Begutachtung Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf …
Anforderungen an den Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des befreiten Vorerben bei der Löschung des Nacherbenvermerks wegen Unrichtigkeit des Grundbuchs Amtliche Leitsätze: Eine Verfügung ist im Sinne von § 2113 …
Amtlicher Leitsatz: Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht …
Amtlicher Leitsatz: Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. OLG Celle, Beschluss vom 4.6.2018 …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte …
