Amtlicher Leitsatz: Bei kurzzeitiger Unterbrechung der Betreuung (hier Zwischenzeitraum von ca. 2 Wochen zwischen Auslaufen der Eilbetreuung und Anordnung der endgültigen Betreuung) beginnt der 3-Monats-Zeitraum des § 9 S. 1 …
Amtlicher Leitsatz: Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer …
Amtliche Leitsätze: Eltern können das Jugendamt zur Ausübung der elterlichen Sorge bzw. von Teilbereichen der elterlichen Sorge bevollmächtigen, wodurch sich Maßnahmen nach § 1666 Abs. 3 BGB erübrigen können. Durch …
Amtliche Leitsätze Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
Amtliche Leitsätze: Wird die Schulpflicht nachhaltig verletzt, ohne dass die Eltern hierzu gewillt oder in der Lage sind, dem wirksam zu begegnen, liegt ein Fall der Gefährdung des Kindeswohls nach …
Amtlicher Leitsatz: Haben die Eltern ihrem Kind eine angemessene Ausbildung finanziert, welche seinen Begabungen und Neigungen entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine …
Veröffentlichung von Fotos eines Kindes als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSv § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB Amtlicher Leitsatz: Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Die sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil reicht hierzu nicht aus. Diese …
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist das Vermögen der Ehegatten mit einzubeziehen. Hierbei ist das berechtigte Interesse der Rechtsanwaltschaft an auskömmlichen …
Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen setzt nach § 1 Abs. 1 UVG nicht voraus, dass die Unterhaltszahlung planwidrig ausfallen oder dass der alleinerziehende Elternteil die prekäre Lage nicht selbst …
