Amtlicher Leitsatz: Ist im Geburtenregister der Familienname eines Kindes nach irakischem Recht mit „A…., (Namenskette)“ und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ und bei den Eltern der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ …
Amtlicher Leitsatz: Das Übergehen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren durch den mit der Sache befassten Richter kann – nach Lage des Einzelfalls – geeignet sein, Misstrauen gegen seine …
Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Bezug einer Teilrente Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund …
Amtliche Leitsätze: Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht keine gesetzliche Vermutung, wie sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen in § 1684 BGB für …
Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs Amtlicher Leitsatz: Der Abschluss einer Vollkaskoversicherung für ein Familienfahrzeug der Ehegatten kann ein Geschäft zur …
