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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Namensrecht

Abstammungsrecht / Familienrecht / Namensrecht

Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil

Amtliche Leitsätze: Voraussetzung für die Übertragung des Rechts zur Nachnamensbestimmung auf einen Elternteil (§ 1617 BGB) ist lediglich das Versäumnis der Eltern, innerhalb eines Monats nach der Geburt des Kindes …

Abstammungsrecht / Familienrecht / Namensrecht

Namensänderung eines Spätaussiedlers

Amtliche Leitsätze: Das Namensänderungsgesetz geht nach wie vor von dem Grundsatz der Unabänderlichkeit des Namens aus, eine solche Namensänderung ist nicht vergleichbar mit Gestaltungsmöglichkeiten, die das zivilrechtliche Ehenamensrecht gewährt. Ein …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Namensrecht

Statthafter Berichtigungsantrag zur Namensführung bei hinkendem Namen

Amtliche Leitsätze: Die Frage, ob zwischen den Eltern eines Kindes eine Ehe besteht, ist namens- und abstammungsrechtlich grundsätzlich nach dem sich aus Art. 13 EGBGB ergebenden Eheschließungsstatut zu entscheiden, also …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Namensrecht

Namenskontinuität bei Volljährigenadoption

Amtliche Leitsätze: 1. Die annehmende und die an anzunehmende Person, deren Anträge auf Beibehaltung des Geburtsnamens des volljährigen Anzunehmenden abgewiesen werden, sind zur Anfechtung der ablehnenden Entscheidung beschwerdebefugt. 2. Bei …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht / Namensrecht

Namensänderung zum Wohl des Kindes bei erheblicher seelischer Belastung

Amtliche Leitsätze: 1. In Anlehnung an die gesetzgeberische Wertung des § 1618 Satz 4 BGB ist ein wichtiger Grund in den Fällen der öffentlich-rechtlichen Änderung des Familiennamens von Kindern aus …

Aktuelles / Namensrecht

Tragung der außergerichtlichen Kosten bei Rücknahme einer Namenserklärung

Amtlicher Leitsatz: Eine Pflicht des Standesamtes zu Tragung der außergerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten im Berichtigungsverfahren besteht nur dann, wenn das Standesamt entweder dem Berichtigungsverfahren beigetreten ist oder das Verfahren …

Kindschaftsrecht / Namensrecht

Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger bei Namensänderung

Amtliche Leitsätze: 1. Ein die Namensänderung rechtfertigender wichtiger Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG ist gegeben, wenn die Abwägung der schutzwürdigen Interessen der Namensträger an der Namensänderung …

Aktuelles / Namensrecht

Familiendoppelname des angenommenen Kindes

Amtliche Leitsätze: 1. Erhält ein (angenommenes) Kind als Geburtsnamen den Familiennamen des Annehmenden – hier „D“ (§ 1757 Abs. 1 Satz 1 BGB) und fügt das Familiengericht (auf Antrag und …

Aktuelles / Namensrecht

Namensberichtigung eines eingetragenen Berechtigten

Amtlicher Leitsatz: Eine bloße Berichtigung des Namens eines eingetragenen Berechtigten betrifft dessen fehlerhafte Bezeichnung und lässt als Richtigstellung tatsächlicher Angaben seine Identität unberührt. § 22 GBO ist nicht anwendbar. Wegen …

Aktuelles / Namensrecht

Fristversäumnis wegen mehrfacher vergeblicher Anwahlversuche

Amtlicher Leitsatz: Von einem Rechtsanwalt, dem es trotz zahlreicher Anwählversuche nicht gelingt, einen fristgebundenen Schriftsatz am letzten Tag der Frist per Telefax an eine vom Beschwerdegericht genannte Telefaxnummer zu übermitteln, …

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