Amtlicher Leitsatz: In Ehe- und Familienstreitsachen ist die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (im Anschluss an …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine schweizerische Kinderrente ist eine zweckidentische Leistung, die der Kostenbeitragspflichtige ungekürzt einzusetzen hat. 2. Bei einem Wechsel von einer Inobhutnahme zu einer Maßnahme der Hilfe und Erziehung …
Amtlicher Leitsatz: Der Verfahrenswert der familiengerichtlichen Genehmigung zur Ausschlagung einer Erbschaft ist auch nach Inkrafttreten des 2. KostRMoG vom 23.7.2013 (BGBl. I 2013, S. 2586) unter Abzug der Verbindlichkeiten in …
Amtliche Leitsätze: 1. Lebt der Betroffene aufgrund Mietvertrags in einer Wohngemeinschaft und bezieht von einem gesonderten Anbieter ambulante Pflegeleistungen, so hält er sich damit grundsätzlich noch nicht in einem Heim …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Haftungsbegrenzung nach § 26 Abs. Absatz 3 oder § 26 Absatz 4 FamGKG kommt nur in Betracht, wenn und soweit ein Verfahrensbeteiligter über seinen Haftungsanteil als …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Verfahrenswert der Volljährigenadoption bestimmt sich vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 Abs. 3 …
Amtliche Leitsätze: 1. Schweizer Kinderzulage ist kein Kindergeld i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, sondern ist dem Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …
