Vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
Amtliche Leitsätze: 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG kommt einer Rechtsfrage nicht zu, wenn sie zwar vom Bundesgerichtshof bislang noch nicht …
Missbrauchsprüfung bei nachträglicher Zustimmung des Vaters zu scheidungsakzessorischem Statuswechsel
Amtlicher Leitsatz: Ist ein zur deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes führendes Vaterschaftsanerkenntnis wegen heimatrechtlich begründeter Vaterschaft des geschiedenen Ehemanns der Mutter unwirksam, stimmt dieser dem Anerkenntnis aber nachträglich zu, hat das …
Trennungsunterhalt als Einkommen
Amtliche Leitsätze: 1. Im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren sind die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse regelmäßig zum Zeitpunkt der Bewilligungsentscheidung zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 2006, 1068; Geimer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, …
Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich
Amtlicher Leitsatz: Wird die Entscheidung über den Versorgungausgleich vom Familiengericht mit Rückwirkung (§ 226 Abs. 4 FamFG) abgeändert, kann sich der Versorgungsträger gegenüber dem von der Kürzung seiner Versorgung (§ …
Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Zusammenveranlagung über die Scheidung hinaus
Amtliche Leitsätze: 1. Die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung aus § 1353 BGB gilt auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus. 2. Das Risiko eines tatsächlichen Ausfalls …
Eigentum am Goldschmuck der Braut bei eine Imam-Ehe
Amtliche Leitsätze: 1. Wird bei einer in Deutschland nach türkischem Ritus abgehaltenen Hochzeitsfeier anlässlich der Schließung einer Imam-Ehe der Braut Goldschmuck umgehängt („taki“), so kann für die Frage, wer Eigentümer …
Voraussetzungen einer Härtefallscheidung
Amtliche Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer Härtefallscheidung zweier syrischer Flüchtlinge (hier: gewalttätiger syrischer Ehemann). 2. Die unzumutbare Härte des § 1566 Abs. 2 BGB muss sich auf das Eheband, …
Nutzungsentschädigung gem. § 1361b BGB bei mietfreiem Wohnen
Amtlicher Leitsatz: Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung …
Voraussetzungen eines ehevertraglich ausgeschlossenen Versorgungsausgleichs
Amtliche Leitsätze: 1. Das Ansinnen eines Ehegatten, eine Ehe nur unter der Bedingung eines Ehevertrags eingehen zu wollen, begründet für sich genommen auch bei Vorliegen eines Einkommens- und Vermögensgefälles für …
Verfahrens- und Terminsgebühr bei Einbeziehung eines rechtskräftig festgestellten Zahlungsanspruchs
Amtlicher Leitsatz: Wird ein rechtskräftig festgestellter Zahlungsanspruch, dessen Durchsetzbarkeit zweifelhaft ist, in eine gerichtliche Scheidungsfolgenvereinbarung einbezogen und ist über diesen im Termin zur mündlichen Erörterung verhandelt worden, fällt neben der …