Amtlicher Leitsatz: Auf Verlangen des im Zugewinnausgleichsverfahren Auskunftsberechtigten sind vom Auskunftsverpflichteten positive Auskünfte zu Vermögenswerten zu belegen. Die in der Auskunft über positive Vermögenswerte enthaltene Negativerklärung, nicht über weitere relevante …
Amtlicher Leitsatz: Gem. § 10 Abs. 1 VersAusglG können Anrechte eines Ausgleichspflichtigen an einen Ausgleichsberechtigten übertragen werden. Hat ein Versorgungsträger in seiner Teilungsordnung gem. § 10 Abs. 3 VersAusglG den …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss aus § 1360a Abs. 4 Satz 1 BGB stellt im Grundsatz einen Vermögenswert im Sinne des § 115 Abs. 2 ZPO dar. 2. …
Amtlicher Leitsatz: Bei einem Wechsel des Kindes in den Haushalt des bisher Barunterhaltspflichtigen steht diesem ein Anspruch auf Herausgabe des Unterhaltstitels gegen den bisherigen Unterhaltsgläubiger zu. AG Eschweiler, Beschluss vom …
Orientierungssätze: 1. Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. 2. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, …
Amtlicher Leitsatz: Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen …
Amtlicher Leitsatz: Einzelfall der Unbilligkeit einer Abänderung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs, nachdem der die Abänderung beantragende Ehegatte nach Rechtskraft der Scheidung in der erfüllten Erwartung höherer Einkünfte aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden …
Orientierungssätze: 1. Für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs ist das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig. 2. Übersieht das Familiengericht die Zuständigkeit des Fachgerichtes und entscheidet in der Sache, …
Amtliche Leitsätze: 1. Gegen die Auslegung einer Scheidungsfolgenvereinbarung als Austauschvertrag iSv § 97 Abs. 3 GNotKG kann sprechen, dass die beurkundeten Leistungen und Gegenleistungen nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander …
Amtliche Leitsätze: 1. Für eine Anfechtung des Scheidungsbeschlusses im Wege der Beschwerde fehlt die Beschwer, wenn der Beschwerdeführer nicht zum Ausdruck bringt, an der Ehe vorbehaltlos und eindeutig festhalten zu …
