Amtliche Leitsätze: 1. Über die Übertragung von Kinder- und Betreuungsfreibeträgen nach § 32 Abs. 6 Sätze 6 und 8 EStG wird nicht durch gesonderten Verwaltungsakt, sondern im Rahmen der Veranlagung …
Amtlicher Leitsatz: Keine Übertragung des hälftigen Kinderfreibetrages bei fehlender Unterhaltsbedürftigkeit und keine Übertragung des Betreuungsfreibetrages nach Volljährigkeit des Kindes. FG Schleswig-Holstein (2. Senat), Urteil vom 8.6.2018 – 2 K 46/17
Amtlicher Leitsatz: Auch wenn Kindergeld zutreffend von der Steuerpflichtigen zurückgefordert worden ist, weil ihr infolge Elternzeit Kindergeld nicht zustand, sie die Familienkasse entgegen § 68 EStG nicht über die Elternzeit …
Amtlicher Leitsatz: § 66 Abs. 3 EStG ist im Festsetzungsverfahren, nicht im Erhebungsverfahren zu berücksichtigten. Wird Kindergeld entgegen § 66 Abs. 3 EStG für Zeiträume, die mehr als sechs Monate …
Amtliche Leitsätze: 1. Prozesskosten von Eltern in Zusammenhang mit Streitigkeiten über die Ausgestaltung des Umgangsrechts mit ihren Kindern sind nach Einführung von § 33 Abs. 2 S. 4 EStG mit …
Amtliche Leitsätze: 1. Tragen Steuerpflichtige aufgrund einer Unterhaltsverpflichtung die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese als eigene Beiträge nach § 10 Abs. 1 Nr. ESTG § 10 Absatz …
Amtliche Leitsätze: 1. Dienstleistungen durch Angehörige können mit steuerlicher Wirkung Kinderbetreuungsleistungen im Sinne der Nr. 5 sein, wenn den Leistungen eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt, die zivilrechtlich wirksam …
Amtliche Leitsätze: 1. Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. 2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach …
