Amtlicher Leitsatz: Galt für eine geschiedene Ehe der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft, stellen Zugewinnausgleichszahlungen während des laufenden Leistungsbezugs grundsicherungsrechtlich Einkommen dar; es liegt nicht lediglich eine Vermögensumschichtung vor. LSG Baden-Württemberg, …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Kindergeld vollständig bei der Bemessung der Grundsicherung (SGB XII-Leistungen) angerechnet wurde und ein wirtschaftlicher Vorteil …
Amtliche Leitsätze: 1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie …
Amtlicher Leitsatz: Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze: 1. Einem Ausländer kann auch zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit einem deutschen Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel …
Amtliche Leitsätze: 1. Gerade bei geringer Distanz der Wohnorte der Kindeseltern bedarf ein Ausschluss von Übernachtungen besonderer Rechtfertigung, weil Übernachtungen des Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil in der Regel dem Kindeswohl …
Amtliche Leitsätze: 1. Auch ein Vergleich zur Regelung des Umgangs bedarf grundsätzlich der Klausel, wenn der Vollstreckungsgläubiger von diesem Erfordernis nicht gemäß § 86 III FamFG freigestellt ist. 2. Wird …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Besorgnis der Befangenheit wird nicht durch die Sorge vor Willkür begründet. Das Ablehnungsgesuch ist ein spezifischer, auf einen bestimmten Zweck bezogener Rechtsbehelf. Einem Fehlverhalten des Richters, …
Amtliche Leitsätze: 1. Kindschaftssachen, die nur auf einen Antrag begonnen werden können oder die, obwohl sie – wie Umgangsverfahren – von Amts wegen begonnen werden könnten, aber in aller Regel …
