Amtlicher Leitsatz: Ohne Rechtsgrund gezahltes Kindergeld ist auch dann vom (vermeintlich) Kindergeldberechtigten als Leistungsempfänger zu erstatten, wenn die Auszahlung aufgrund seiner Anweisung auf das Konto eines Dritten erfolgt ist, auf …
Amtlicher Leitsatz: Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger …
Amtlicher Leitsatz: Behauptet ein Elternteil, der die alleinige elterliche Sorge für das gemeinsame Kind erstrebt, u.a., der andere Elternteil habe sich gegen ihn gewalttätiger Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung schuldig …
Amtlicher Leitsatz: Der Fortbestand einer häuslichen Gemeinschaft mit einem der Elternteile gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG richtet sich bei einer vorübergehenden Trennung nicht nach einer schematischen Betrachtung, …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Rückforderung von Kindergeld ist aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, wenn das Kindergeld vollständig bei der Bemessung der Grundsicherung (SGB XII-Leistungen) angerechnet wurde und ein wirtschaftlicher Vorteil …
Amtliche Leitsätze: 1. Die rechtliche Beurteilung von Verfügungen von Todes wegen, die in öffentlichen Urkunden enthalten und eröffneter sind, stellt kein Eintragungshindernis im Sinne des § 18 GBO dar; sie …
Amtlicher Leitsatz: Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft; etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze: 1. Einem Ausländer kann auch zur Durchsetzung seines Umgangsrechts mit einem deutschen Kind bis zum rechtskräftigen Abschluss eines familiengerichtlichen Verfahrens ein Duldungsanspruch nach § 60a Abs. 2 AufenthG …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel …
