Amtliche Leitsätze: Bei der kindeswohldienlichen Ausgestaltung des Umgangsrechts (§ 1684 Abs. 3, § 1697a BGB) muss sich das Familiengericht in erster Linie an den individuellen Bedürfnissen des umgangsberechtigten Kindes orientieren. …
Amtliche Leitsätze: Ein Verstoß gegen das Formerfordernis der öffentlichen Beurkundung nach § 1597 Abs. 1 BGB und damit ein zur Unwirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung liegender Mangel im Sinne von § 1598 …
Amtliche Leitsätze: 1. Dem unterhaltsberechtigten minderjährigen Kind steht es frei, zur Geltendmachung seines Unterhaltsanspruchs gegen den barunterhaltsverpflichteten Elternteil das vereinfachte Verfahren oder das Antragsverfahren zu betreiben, weshalb ihm für beide …
Amtliche Leitsätze: Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG setzt voraus, dass dem antragstellenden Elternteil die Personensorge für den Minderjährigen tatsächlich zusteht (Fortführung …
Amtliche Leitsätze: 1. Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der kommunalen Kindergartengebührensatzung zu stellen, auch wenn sie nicht unmittelbar auf Grundlage …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Person, die in Tagespflege über einen längeren Zeitraum wiederholt mehr Kinder betreut als erlaubt war, ist für deren Betreuung ungeeignet. 2. Wenn eine Person ihre persönliche …
Amtlicher Leitsatz: Die Inobhutnahme ist gem. § 42 Abs. Nr. 2 SGB VIII gegenüber familiengerichtlichen Entscheidungen nachrangig. Sie kommt bei Widerspruch der Personensorgeberechtigten nur in akuten Gefährdungssituationen in Betracht, die …
Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung bei manipulativem Verhalten und fehlender Mitwirkung an einer Begutachtung Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf …
Amtlicher Leitsatz: Ein Aufenthaltswechsel des Kindes führt nach Art. 16 Abs. 3 KSÜ nicht zum Wegfall eines nach dem Recht des früheren Aufenthaltsorts bestehenden (Mit-)Sorgerechts. OLG Celle, Beschluss vom 4.6.2018 …
Amtliche Leitsätze: 1. Wird auf die Vaterschaftsanfechtungsklage eines deutschen „Scheinvaters“ festgestellt, dass dieser nicht der Vater des Kindes ist, verliert das Kind regelmäßig rückwirkend die durch Abstammung von ihm vermittelte …
