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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Unterhaltsrecht

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Beiordnung eines Rechtsanwalts im vereinfachten Unterhaltsverfahren

Amtliche Leitsätze: 1. Die für eine Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 Abs. 2 ZPO notwendige Einzelfallprüfung setzt nach ständiger Rechtsprechung des BGH eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Pfändungsfreigrenze bei Kindesunterhalt

Amtlicher Leitsatz: Müssen von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne gemäß § 1613 Abs. 1 BGB nicht mehr erfüllt werden, steht dieses Geld im Sinne des § 1603 Abs. 2 Satz 1 …

Abstammungsrecht / Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Verwirkung des Elternunterhaltsanspruchs bei der Volljährigenadoption

Amtliche Leitsätze: 1. Im Rahmen der Prüfung nach § 1772 Abs. 1 S. 2 BGB, ob überwiegende Interessen der Eltern des Anzunehmenden einer Volljährigenadoption mit den Wirkungen der Minderjährigenadoption entgegenstehen, …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

Amtliche Leitsätze: 1. Der Unterhaltsbedarf der nichtehelichen Mutter bemisst sich nach ihren Einkünften vor der Geburt des Kindes. 2. Der Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter wird durch die Leistungsfähigkeit des nichtehelichen, …

Aktuelles / Familienrecht / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Trennungsunterhalt und Verfahrenskostenhilfe

Amtlicher Leitsatz: Die Frage, ob ein Trennungsunterhaltsanspruch – wegen einer nach § 1578b BGB vorzunehmenden Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt auf die Dauer von zwei Jahren, die bei zügiger …

Aktuelles / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Keine isolierte Anfechtung der Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache

Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache ist auch dann nicht durch einen Beteiligten nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. …

Aktuelles / Kosten / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Ansprüche auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe und Mindestunterhalt

Amtliche Leitsätze: 1. Aus § 1603 Abs. 2 BGB folgt nicht, dass das Gericht den Unterhaltsschuldner ohne nähere Ausführungen zum Umfang eines unstreitigen oder nachgewiesenen Verdienstes oder zumutbar erzielbarer fiktiver …

Aktuelles / Familienrecht / Unterhaltsrecht

Bedarf und die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten – Unterhaltsanspruch

Amtliche Leitsätze: 1. Wenn der Anspruch aus § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Kosten für Internatsunterbringung als Mehrbedarf

Amtliche Leitsätze: 1. Gehören zum angemessenen Unterhalt (§ 1610 Abs. 1 BGB) Kosten für eine Internatsunterbringung sowie hierbei anfallende Nebenkosten für Lehrmittel, Ausflüge, Kopien, Bastelbedarf sowie Materialien für eine Legasthenietherapie, …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Unterhaltsausfallleistungen und elterliche Erziehungsleistung

Amtlicher Leitsatz: Der Umfang der elterlichen Erziehungsleistung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Bei älteren Kindern werden die Erziehungsleistungen geringer; eine bloße Unterstützungsleistung gegenüber der Kindesmutter bei Behördenangelegenheiten – …

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