Verfahren um die Annahme eines Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. In Verfahren, die auf eine Annahme als Kind gerichtet sind, sind der Annehmende und der Anzunehmende, die Eltern des Anzunehmenden sowie der Ehegatte des Annehmenden und des …
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Beschwerdefrist wegen Mittellosigkeit eines verfahrenskostenvorschussberechtigten minderjährigen Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist aufgrund von Mittellosigkeit kann nur gewährt werden, wenn der Rechtsmittelführer seine persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die …
Entfall der Verfahrensstandschaft beim Wechselmodell
Amtliche Leitsätze: 1. Die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 Abs. 3 BGB entfallen mit Einrichtung eines Wechselmodells. 2. Mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft entfällt die Befugnis zur …
Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung – Anforderungen an ein Sachverständigengutachten
Orientierungssätze: 1. Die von einem familiengerichtlich bestellten Sachverständigen bei einem einzelnen Besuch im elterlichen Haushalt angestellten Beobachtungen (beruhend auf Momentaufnahmen, denen keine Exploration oder Interaktionsbeobachtung zugrunde liegt) sind in der …
Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer
Amtliche Leitsätze: 1. Für Schadensersatzansprüche zwischen Betreutem und Betreuer nach § 1843 BGB i. V. m. § 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB ist nicht das Familiengericht, sondern das …
Umgangspflegschaft bei tiefer Zerrüttung der Elternbeziehung
Amtlicher Leitsatz: Das Gericht kann gemäß § 1684 Abs. 3 S. 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies notwendig ist, damit …
Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Unfalltod des Partners einer nichtehelichen Gemeinschaft
Amtliche Leitsätze: 1. Wird die nichteheliche Gemeinschaft durch den Unfalltod eines Partners beendet, scheidet eine Rückforderung von zu Lebzeiten an diesen geleisteten Zahlungen des anderen Teils wegen eines Wegfalls der …
Keine Befangenheit bei Fristsetzung von drei Tagen zur Stellungnahme
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Fristsetzung von drei Tagen zur Stellungnahme in einem Verfahren der einstweiligen Anordnung über einen Unterhaltsanspruch hält sich im Rahmen des Üblichen und begründet keine Anlass zur …
Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung in Unterhaltssache
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Unterhaltssache wird entgegen § 113 Abs. 1 FamFG, § 239 ZPO durch den Tod eines Beteiligten nicht unterbrochen, wenn dieser zum Zeitpunkt seins Versterbens anwaltlich vertreten …
Berücksichtigung einer nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter
Amtlicher Leitsatz: Eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter ist bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 Abs. 2 Satz 1 …