Amtliche Leitsätze: 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. 2. Die Grenzen dieses …
Amtlicher Leitsatz: § 94 Abs. 3 SGB VIII kann nicht im Wege entsprechender (analoger) Anwendung dahin erweitert werden, dass auch Kinder und Jugendliche, die selbst Anspruch auf Kindergeld haben, den …
Amtliche Leitsätze: 1. Es entspricht regelmäßig nicht dem Wohl eines Kindes, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung ohne schwer wiegende Gründe abzuändern. Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist regelmäßig ausschlaggebend, …
Amtliche Leitsätze: 1. Zu den Voraussetzungen einer Härtefallscheidung zweier syrischer Flüchtlinge (hier: gewalttätiger syrischer Ehemann). 2. Die unzumutbare Härte des § 1566 Abs. 2 BGB muss sich auf das Eheband, …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Antrag an das Beschwerdegericht, die Vollstreckung des angefochtenen und für sofort wirksam erklärten Beschlusses einstweilen einzustellen, § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG , setzt nicht …
Amtlicher Leitsatz: Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung. BGH (XII. Zivilsenat), Beschluss vom 19.12.2018 – XII …
Amtlicher Leitsatz: Das Aufenthaltsbestimmungsrecht kann trotz teilweise erheblicher Bedenken hinsichtlich seiner Förderkompetenz und Bindungstoleranz auf den Vater zu übertragen sein, wenn dies aufgrund der erhaltenswerten Bindungen des Kindes und des …
Amtlicher Leitsatz: Wird die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zur Verfügung gestellt, so kann das aus der Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Ehegatten grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung …
Amtlicher Leitsatz: 1. Der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und im Schutz- und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt und verweigert, droht schwerwiegender Schaden. OLG Brandenburg …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs sind alle für die Unterhaltsbemessung im Vergleich maßgeblich gewesenen Faktoren darzustellen (vgl. Keidel, FamFG, § 239 Rn. 19 m.w.N.). Hierzu gehören …
