Amtlicher Leitsatz: Zur Unterhaltsrente i.S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und …
Amtliche Leitsätze: 1. Zur Zulässigkeit der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs sind alle für die Unterhaltsbemessung im Vergleich maßgeblich gewesenen Faktoren darzustellen (vgl. Keidel, FamFG, § 239 Rn. 19 m.w.N.). Hierzu gehören …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Kindeswohlgefährdung iSd § 1666 Abs. 1 BGB liegt vor, wenn eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr festgestellt wird, dass bei der weiteren Entwicklung der …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Gewährung einer Ausgleichsrente nach §§ 32 Abs. 1, 34 BVG an einen minderjährigen Beschädigten ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Bedarf bereits vollständig aus eigenem Einkommen …
Orientierungssätze: 1. Das Vermögen ist nicht mit seinem vollen Wert zu berücksichtigen, sondern mit einem Teilbetrag von 5%. Es sind Freibeträge in Höhe von 60.000 € für jeden Ehegatten und …
1. Der Begriff der unbilligen Härte ist einzelfallbezogen auszufüllen. In die Gesamtabwägung einzubeziehen sind neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander die Belange des anderen Ehegatten, dingliche Rechtspositionen und alle wesentlichen …
Amtlicher Leitsatz: Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbstgenutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit …
Amtliche Leitsätze: 1. Träger der öffentlichen Jugendhilfe verfügen bei der leistungsgerechten Ausgestaltung des Betrages zur Anerkennung der Förderleistung von Tagespflegepersonen über gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum. 2. Die Grenzen dieses …
Amtlicher Leitsatz: § 94 Abs. 3 SGB VIII kann nicht im Wege entsprechender (analoger) Anwendung dahin erweitert werden, dass auch Kinder und Jugendliche, die selbst Anspruch auf Kindergeld haben, den …
Amtliche Leitsätze: 1. Es entspricht regelmäßig nicht dem Wohl eines Kindes, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung ohne schwer wiegende Gründe abzuändern. Wenn das Hauptsacheverfahren noch offen ist, ist regelmäßig ausschlaggebend, …
