Veröffentlichung von Fotos eines Kindes als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSv § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB Amtlicher Leitsatz: Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Die sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil reicht hierzu nicht aus. Diese …
Amtliche Leitsätze: 1. Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen nach § 43 FamGKG ist das Vermögen der Ehegatten mit einzubeziehen. Hierbei ist das berechtigte Interesse der Rechtsanwaltschaft an auskömmlichen …
Amtlicher Leitsatz: Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen setzt nach § 1 Abs. 1 UVG nicht voraus, dass die Unterhaltszahlung planwidrig ausfallen oder dass der alleinerziehende Elternteil die prekäre Lage nicht selbst …
Amtlicher Leitsatz: Bei freiwillig in der GKV Versicherten unterliegt eine Unterhaltsabfindung der Beitragspflicht, weil es sich dabei um eine Einnahme iSd § 240 SGB V handelt, die zum Lebensunterhalt verbraucht …
Keine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung bei vorheriger Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht Amtliche Leitsätze: Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht in einem Verfahren nach § 1671 Abs. …
Amtlicher Leitsatz: Kindergeld ist im SGB II bei dem jeweiligen Kind in der Höhe als Einkommen anzurechnen, in der es für das jeweilige Kind gezahlt wird (§ 11 Abs. 1 …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Kind eines Krankenkassenmitglieds kann über § 10 SGB V familienversichert sein. 2. Eine Familienversicherung besteht gemäß § 10 Abs. 3 SGB V u.a. nur dann, wenn …
Amtlicher Leitsatz: Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden …
Amtlicher Leitsatz: Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder …
