Amtlicher Leitsatz: Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen …
Amtlicher Leitsatz: Umgang wird nicht allein dadurch Verfahrensgegenstand, dass im Sorgerechtstermin Umgangsaspekte mitverhandelt und ggf. Gegenstand eines Mehrvergleichs werden. Damit kommt eine – auch konkludente – Bestellung des Sorgerechtsbeistandes zum …
Amtlicher Leitsatz: Ist im Geburtenregister der Familienname eines Kindes nach irakischem Recht mit „A…., (Namenskette)“ und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ und bei den Eltern der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ …
Kein Beschwerderecht im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Amtlicher Leitsatz: Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ …
Amtlicher Leitsatz: Das Übergehen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren durch den mit der Sache befassten Richter kann – nach Lage des Einzelfalls – geeignet sein, Misstrauen gegen seine …
Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Bezug einer Teilrente Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund …
Amtliche Leitsätze: Dafür, dass Umgang von Kindern mit ihren Großeltern dem Kindeswohl dient, besteht keine gesetzliche Vermutung, wie sie auf der Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen in § 1684 BGB für …
Amtliche Leitsätze: Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. Juni 2017 …
Amtlicher Leitsatz: Bei einem volljährigen Kind, welches in einer Wohnung zusammen mit einem Elternteil in seinem alten Kinderzimmer lebt, ist grundsätzlich von einer Haushaltsaufnahme auszugehen. Eine Wohngemeinschaft ohne Haushaltsaufnahme ist …
