Amtlicher Leitsatz: In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an Senatsbeschluss vom …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift, die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald …
Amtliche Leitsätze: 1. Es spricht viel dafür, die vom Bundesgerichtshof formulierten äußerst strengen, schwer zu erfüllenden Anforderungen an die Anordnung des Wechselmodells für ein geeignetes Korrektiv gegenüber den Bedenken zu …
Amtlicher Leitsatz: Wird den Eltern durch eine Inobhutnahme des Jugendamtes das Kind vorenthalten, so erfolgt das nicht widerrechtlich im Sinne des § 1632 BGB. AG Gelnhausen (Familiengericht), Beschluss vom 29.9.2018 …
Amtlicher Leitsatz: Der Umfang der elterlichen Erziehungsleistung ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu bewerten. Bei älteren Kindern werden die Erziehungsleistungen geringer; eine bloße Unterstützungsleistung gegenüber der Kindesmutter bei Behördenangelegenheiten – …
Amtlicher Leitsatz: Reicht ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen vollständigen Verfahrenskostenhilfeantrag ein, ist seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe …
1. Streiten die Eltern im Wege der einstweiligen Anordnung über einen Schulwechsel des Kindes, ist vor allem eine Interessenabwägung vorzunehmen. Diese hat sich vorrangig am Kindeswohl zu orientieren. Bei offenem …
Amtliche Leitsätze: 1. Zahlungen des getrennt lebenden Ehepartners an den Leistungsberechtigten, welche im Hinblick auf einen künftigen Zugewinnausgleichsanspruch erfolgen, sind grundsicherungsrechtlich als Einkommen zu berücksichtigen. 2. Derartige Zahlungen sind auch …
Amtliche Leitsätze: 1. Es spricht viel dafür, die vom Bundesgerichtshof formulierten äußerst strengen, schwer zu erfüllenden Anforderungen an die Anordnung des Wechselmodells für ein geeignetes Korrektiv gegenüber den Bedenken zu …
Amtliche Leitsätze: 1. Veranlasst das Jugendamt nach der qualifizierten Inaugenscheinnahme von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung, kann es sich im gerichtlichen Verfahren nicht mehr darauf berufen, dass die …
