Hemmung der Vaterschaftsanfechtungsfrist
Amtlicher Leitsatz: Die Vaterschaftsanfechtungsfrist des § 1600b BGB ist gemäß §§ 1600b Abs. 5 S. 3, 206 BGB durch höhere Gewalt gehemmt, wenn der unrichtige Vaterschaftseintrag des leiblichen Vaters im …
Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben der allein sorgeberechtigten Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Lebensgefährten
Amtliche Leitsätze: 1. Zum Vorliegen und zur Abwehr einer Kindeswohlgefährdung bei Zusammenleben einer allein sorgeberechtigten Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vorbestraften Lebensgefährten. 2. Die Inanspruchnahme von Maßnahmen …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund eines einmaligen körperlichen Übergriffs gegen den anderen Ehegatten
Amtliche Leitsätze: 1. Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund eines einmaligen körperlichen Übergriffs gegen den anderen Ehegatten. 2. Ist der Tatbestand des § 27 VersAusglG eröffnet, sieht das Gesetz als Rechtsfolge …
Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts
Amtliche Leitsätze: 1. Die Übersendung von familiengerichtlichen Akten auf Anforderung eines Familiengerichts an ein anderes Familiengericht ist im Wege der Amtshilfe möglich. 2. Die Zulässigkeit der Übersendung richtet sich nach …
Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
Amtliche Leitsätze: 1. Das abgeleitete Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU i.V.m. Art. 3 Abs. 1 RL 2004/38/EG hängt nicht vom Fortbestehen einer …
Gewöhnlicher Aufenthalt bei Unterbringung in psychiatrischer Klinik
Amtliche Leitsätze: 1. Ein viermonatiger Aufenthalt in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik begründet jedenfalls dann noch keinen gewöhnlichen Aufenthalt gem. § 273 Abs. 1 S. 1 FamFG, wenn die …
Stufenantrag zum Zugewinnausgleich
Amtlicher Leitsatz: Ist ein Beteiligter zur Belegvorlage verpflichtet worden und umfasst diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zur Herausgabe bereiten Dritten, ist im Rahmen der …
Umgangskontakt: Zeit- und Kostenaufwand wegen erheblicher räumlicher Distanz
Amtlicher Leitsatz: In besonderen Fällen kann der betreuende Elternteil im Rahmen der Umgangsregelung verpflichtet werden, sich an dem zeitlichen und organisatorischen Mehraufwand zu beteiligen, der dadurch entstanden ist, dass er …
Rechtsnatur des Billigungsbeschlusses gemäß § 156 Abs. 2 Satz 2 FamFG
Amtlicher Leitsatz: Wird eine Umgangsvereinbarung unter Verstoß gegen Verfahrensvorschriften formnichtig protokolliert, berührt dies die Wirksamkeit des dennoch gefassten und auch nicht angefochtenen gerichtlichen Billigungsbeschlusses nicht. Dieser ist Grundlage für die …
Versorgungsausgleich – Anrecht auf Beamtenversorgung des Ehepartners
Amtliche Leitsätze: 1. Hat ein kommunaler Wahlbeamter am Ende der Ehezeit bereits ein Versorgungsanrecht nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erworben, stellt eine nach der Ausgangsentscheidung zum Versorgungsausgleich erfolgte Wiederwahl eine auf den …