Aussetzung eines Scheidungsverfahrens
Amtliche Leitsätze: 1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob …
Streit von Eltern über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, …
Keine Einräumung eines Beschwerderechts eines Familienangehörigen bei Betreuerwechsel
Amtlicher Leitsatz: Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann …
Eintragungen in Personenstandsurkunden – Offenbarungsverbot
Amtlicher Leitsatz: Aus § 5 Abs. 1 TSG ergibt sich kein Anspruch auf die Ausstellung einer Eheurkunde ohne den bei Eheschließung geführten Vornamen. § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG …
Objektive Auslegung des Begriffs „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“
Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ ist objektiv auszulegen und demnach jedenfalls dann erfüllt, wenn die Prüfung für einen nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf abgelegt worden ist. …
Beendigung der Volljährigkeit eines Kindes aus Guinea
Amtlicher Leitsatz: Nach dem Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 19.7.2018 – 11 UF 368/18
Verfahrenswert in Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
Amtliche Leitsätze: 1. In Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 50 Abs. 1 FamGKG mit 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten …
Angelegenheiten nach dem SGB II
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Auskunftsverlangen eines Jobcenters gegenüber einem Unterhaltspflichtigen kann nur auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 21 1 Satz 1, …
Anrechnung der tatsächlichen Kinderbetreuungsleistungen
Amtlicher Leitsatz: Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen. BVerwG …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Amtliche Leitsätze: 1. Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung können zwar seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 durch das VersAusglG mit den …