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Familienrecht und Erbrecht in Wiesbaden.
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Kategorie: Aktuelles

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Namensrecht

Voraussetzungen für Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder

Amtlicher Leitsatz: Eine konfliktbeladene Trennung und Scheidung der Eltern allein stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG für eine Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder …

Aktuelles / Familienrecht / Kindschaftsrecht

Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

Amtliche Leitsätze: 1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Zulässigkeit von Auflagen an die Eltern zur Einschränkung der Mediennutzung durch das Kind

Amtlicher Leitsatz: Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, § 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. OLG Frankfurt a. M. (2. Senat), Beschluss …

Aktuelles / Prozessrecht

Begriff der Angelegenheit bei der außergerichtlichen Beratung

Amtliche Leitsätze: Der Begriff der „Angelegenheit“ ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Unterhaltsrecht

Keine Obliegenheitsverletzung des Schulabgängers bei Beginn des Freiwilligen Sozialen Jahres

Amtlicher Leitsatz: Die landesgesetzlich beschlossene gewollte Verkürzung der Schuldurchlaufzeit durch das achtjährige Gymnasium – G8 – führt dazu, dass die Persönlichkeitsbildung der Gymnasiasten noch nicht in dem Maße gefestigt und …

Aktuelles / Betreuungsrecht

Zustellung des Beschlusses über die Anordnung des Einwilligungsvorbehaltes bei entgegenstehendem Willen

Amtliche Leitsätze: Entscheidet das Landgericht in einem einheitlichen Beschluss über Beschwerden gegen die Ablehnung eines beantragten Betreuerwechsels und gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts, ist die Rechtsbeschwerde ohne Zulassung nur hinsichtlich …

Aktuelles / Kindschaftsrecht / Sozialrecht

Kindergeld – Zählkindervorteil in einer „Patchwork-Familie“

Amtliche Leitsätze: Leben die Eltern eines gemeinsamen Kindes in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen und sind in deren Haushalt auch zwei ältere, aus einer anderen Beziehung stammende Kinder eines Elternteils aufgenommen, erhält …

Aktuelles / Prozessrecht

Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruches

Amtlicher Leitsatz: Zu der Frage der Verwirkung eines Kostenerstattungsanspruches, der fünf Jahre nach seiner gerichtlichen Beantragung beschieden wird. OLG Düsseldorf (8. Senat für Familiensachen), Beschluss vom 8.5.2018 – 8 WF …

Aktuelles / Prozessrecht / Unterhaltsrecht

Verwirkung von Unterhaltsansprüchen trotz Rechtshängigkeit

Amtliche Leitsätze: Auch ein rechtshängiger (hier: nachehelicher) Unterhaltsanspruch kann verwirkt werden. Das Zeitmoment der Verwirkung ist jedenfalls bei einem fast dreijährigen Verfahrensstillstand erfüllt. Die Untätigkeit des Unterhaltsgläubigers in einem derart …

Aktuelles / Kindschaftsrecht

Entscheidungsbefugnis über die Kindergartenauswahl abhängig vom Kindeswohl

Amtliche Leitsätze: Der Wechsel eines Kindergartens nach Eingewöhnung des Kindes in einen Kindergarten entspricht regelmäßig nicht dem Kindeswohl. Die Kosten einer Sorgerechtsangelegenheit sind grundsätzlich den Kindeseltern hälftig aufzuerlegen. OLG Hamm …

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