Amtlicher Leitsatz: Im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG ist die Vorschrift über den Tod eines Ehegatten (§31 VersAusglG) uneingeschränkt anzuwenden; die Anwendung des § 31 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG …
Amtlicher Leitsatz: Nutzt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Duldung des anderen das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin und trägt wie bisher die Lasten, ohne …
Amtliche Leitsätze: 1. Haben künftige Ehegatten vor der Eheschließung als Gesamtschuldner einen Kredit zur Finanzierung eines nur einem Partner gehörenden Familienheims aufgenommen, so ist für den Zugewinnausgleich im Innenverhältnis ein …
Amtliche Leitsätze: 1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob …
Amtlicher Leitsatz: Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann …
Amtliche Leitsätze: 1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf …
Im Rahmen der nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3 ZPO abzusetzenden Unterkunftskosten sind auch die allgemeinen Nebenkosten (allerdings ohne Haushaltsstrom), insbesondere auch für die Kosten der Wasserversorgung …
Amtliche Leitsätze: 1. Legt der Antragsteller gegen die Abweisung seines Antrags auf Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache Rechtsmittel ein, so richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach seinem wirtschaftlichen Interesse an …
Amtliche Leitsätze: 1. Eltern, deren Kinder Tageseinrichtungen in freier Trägerschaft besuchen, können befugt sein, einen Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der kommunalen Kindergartengebührensatzung zu stellen, auch wenn sie nicht unmittelbar auf Grundlage …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine Person, die in Tagespflege über einen längeren Zeitraum wiederholt mehr Kinder betreut als erlaubt war, ist für deren Betreuung ungeeignet. 2. Wenn eine Person ihre persönliche …
