Amtlicher Leitsatz: Die Inobhutnahme ist gem. § 42 Abs. Nr. 2 SGB VIII gegenüber familiengerichtlichen Entscheidungen nachrangig. Sie kommt bei Widerspruch der Personensorgeberechtigten nur in akuten Gefährdungssituationen in Betracht, die …
Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung bei manipulativem Verhalten und fehlender Mitwirkung an einer Begutachtung Amtliche Leitsätze: Zu den Voraussetzungen einer Sorgerechtsübertragung nach § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf …
Amtlicher Leitsatz: Für die Beurteilung der wirtschaftlichen Voraussetzungen von Verfahrenskostenhilfe ist grundsätzlich nur tatsächlich erzieltes Einkommen des bedürftigen Beteiligten heranzuziehen. Fiktives Einkommen kann nur ausnahmsweise angerechnet werden, wenn das Gericht …
Amtliche Leitsätze Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung des Geburtsorts seines verstorbenen Ehegatten ist der überlebende Ehegatte nicht in eigenen Rechten betroffen. Er ist daher selbst nicht beschwerdeberechtigt, wenn sein …
Amtliche Leitsätze: Wird die Schulpflicht nachhaltig verletzt, ohne dass die Eltern hierzu gewillt oder in der Lage sind, dem wirksam zu begegnen, liegt ein Fall der Gefährdung des Kindeswohls nach …
Veröffentlichung von Fotos eines Kindes als Angelegenheit von erheblicher Bedeutung iSv § 1687 Abs. 1 S. 1 BGB Amtlicher Leitsatz: Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter …
Amtlicher Leitsatz: Voraussetzung für den Ersatz des Haushaltsführungsschadens ist, dass eine vertragliche oder gesetzliche Pflicht zur Haushaltsführung besteht. Die sittliche Verpflichtung gegenüber einem hochbetagten Elternteil reicht hierzu nicht aus. Diese …
Amtlicher Leitsatz: Bei freiwillig in der GKV Versicherten unterliegt eine Unterhaltsabfindung der Beitragspflicht, weil es sich dabei um eine Einnahme iSd § 240 SGB V handelt, die zum Lebensunterhalt verbraucht …
Keine Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge im Wege einer einstweiligen Anordnung bei vorheriger Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht Amtliche Leitsätze: Die Erteilung einer Sorgerechtsvollmacht in einem Verfahren nach § 1671 Abs. …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Kind eines Krankenkassenmitglieds kann über § 10 SGB V familienversichert sein. 2. Eine Familienversicherung besteht gemäß § 10 Abs. 3 SGB V u.a. nur dann, wenn …
