Amtliche Leitsätze: 1. Ein Schreiben der Krankenkasse, welches auf den Antrag die Familienversicherung durchzuführen, dem Antragsteller gegenüber die Familienversicherung ab einem bestimmten Zeitpunkt feststellt, ist ein Verwaltungsakt iSv § 31 …
Amtliche Leitsätze: 1. Auch im Verfahrenskostenhilfeprüfverfahren findet § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO über § 113 Abs. 1 FamFG Anwendung. 2. Nur bei Verletzung rechtlichen Gehörs, Erlass der Entscheidung …
Amtlicher Leitsatz: Hat der Kindergeldberechtigte für denselben Zeitraum in Deutschland Kindergeld und im anderen Staat eine Familienförderung infolge eines dort selbst gestellten Antrags erhalten und ist die Auszahlung der Familienförderung …
Amtlicher Leitsatz: Die Entscheidung über die Kosten der Nebenintervention in einer Unterhaltssache ist auch dann nicht durch einen Beteiligten nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, § 99 Abs. …
Amtlicher Leitsatz: Der von dem Erblasser trans- oder postmortal bevollmächtigte Vorerbe kann auch den Nacherben wirksam vertreten, ohne den Verfügungsbeschränkungen der §§ 2112, 2113 BGB unterworfen zu sein. OLG Stuttgart …
Amtlicher Leitsatz: Für eine Auseinandersetzungsvereinbarung zwischen dem Vorerben und dem Nacherben oder für ein Rechtsgeschäft zwischen dem Vor- und dem Nacherben, mit dem ein Erbschaftsgegenstand aus dem nacherbengebundenen Nachlass herausgenommen …
Amtlicher Leitsatz: Der Vorerbe kann die Zustimmung zu einer Verfügung sich selbst gegenüber nicht unter Berufung auf eine vom Erblasser erteilte Generalvollmacht namens des Nacherben erklären, wenn nicht der Nacherbe …
Amtliche Leitsätze: 1. Eine richterliche Anhörung kann in Anwesenheit eines gerichtlich bestellten Sachverständigen erfolgen, obgleich ein alleinsorgeberechtigter Elternteil die sachverständige Exploration des Kindes im Verfahren verweigert. 2. Verweigert der alleinsorgeberechtigte …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Verweisung eines Nachlassverfahrens durch das Amtsgericht Schöneberg gemäß § 343 Abs. 3 Satz 2 FamFG ist grundsätzlich für das andere Gericht bindend. 2. Wegen der bindenden …
Amtlicher Leitsatz: Die Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes gemäß § 158 Abs. 7 Satz 2 FamFG fällt grundsätzlich nur an, wenn das Verfahren die Hauptsache betrifft; „Rechtszug“ im Sinne dieser Vorschrift …
