Amtlicher Leitsatz: Leistet der Antragsteller seiner im Haushalt lebenden Lebensgefährtin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, keinen Barunterhalt nach § 1615l BGB, ist der von ihm erbrachte Naturalunterhalt für …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Gericht hat bei der Bestellung eines Umgangspflegers den Umgang selbst konkret und vollständig zu regeln. 2. Diesen Anforderungen wird das Gericht jedoch gerecht, wenn es selbst …
Amtliche Leitsätze: 1. Die zum 1.1.2018 erfolgte Anhebung der Grenzen der Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle stellt jedenfalls bei aufgrund einer Verständigung erfolgter Kindesunterhaltstitulierung eine Änderung der Geschäftsgrundlage dar, die den …
Amtliche Leitsätze: 1. Dienstleistungen durch Angehörige können mit steuerlicher Wirkung Kinderbetreuungsleistungen im Sinne der Nr. 5 sein, wenn den Leistungen eine klare und eindeutige Vereinbarung zugrunde liegt, die zivilrechtlich wirksam …
Amtlicher Leitsatz: Abkömmlingen der Personen, auf die sich ein Registereintrag bezieht, steht ein unbeschränktes Einsichtsrecht in die Sammelakten zu diesem Registereintrag zu. OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 9.10.2018 – …
Amtliche Leitsätze: 1. Die Zustellung der Endentscheidung in einer Scheidungssache lässt nicht auf einen Verlautbarungswillen des Richters schließen, weil die Entscheidung den Beteiligten jedenfalls zuzustellen ist, ohne dass es auf …
Amtliche Leitsätze: 1. Der Umgangsverpflichtete trägt die Gründe für sein fehlendes Vertretenmüssen beim Scheitern der Umgangskontakte nur dann hinreichend vor, wenn er detailliert erläutert, warum er an der Befolgung der …
Amtliche Leitsätze: 1. Ist zu befürchten, dass die Großeltern den Erziehungsvorrang der Eltern missachten, lässt dies ein Umgangsrecht nach § 1685 Abs. 1 BGB nicht als kindeswohldienlich erscheinen (vgl. BGH, …
Amtliche Leitsätze: 1. Das Verfahren zur familiengerichtlichen Genehmigung einer Erbausschlagung nach § 1643 Abs. 2 BGB ist eine Kindschaftssache nach § 151 Abs. 1 Nr. 1 FamFG (vgl. Hammer in: …
Amtlicher Leitsatz: Eine Zwangsmaßnahme ist nur dann gemäß § 1906 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BGB zulässig, wenn zuvor ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen …
