Verfahrenswert bei Volljährigenadoption
Amtliche Leitsätze: 1. Der Verfahrenswert der Volljährigenadoption bestimmt sich vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen von Anhaltspunkten nach dem Auffangwert des § 42 Abs. 3 …
Nutzungsentschädigung für Familienfahrzeug bei Getrenntleben
Amtliche Leitsätze: 1. Bei dem einzigen einer Familie zur Verfügung stehenden und auch gemeinschaftlich genutzten Kraftfahrzeug handelt es sich regelmäßig um einen Haushaltsgegenstand iSd § 1361 a BGB (Anschluss an …
Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater – Vorrangiges Elternrecht des rechtlichen vor dem leiblichen Vater
Amtliche Leitsätze: 1. Bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater ist der Antrag des leiblichen Vaters auf Anfechtung der Vaterschaft stets unbegründet (Fortführung von Senatsbeschluss vom 18.10.2017 …
Nachträgliche Zusammenveranlagung für gleichgeschlechtliche Ehegatten
Amtliche Leitsätze: 1. Ehegatten, die ihre Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt haben, können die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer auch für bereits bestandskräftig einzelveranlagte Jahre verlangen. 2. Die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft nach …
Aussetzung eines Scheidungsverfahrens
Amtliche Leitsätze: 1. Nach dem neben § 136 FamFG gem. § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG anwendbaren § 148 ZPO ist es in das Ermessen des Familiengerichts gestellt, ob …
Streit von Eltern über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes
Amtliche Leitsätze: 1. Ist bei einem Streit über die Haushaltszugehörigkeit des Kindes der Kindergeldantrag des Kindsvaters abgelehnt und die Kindsmutter zum Einspruchsverfahren nach § 360 Abs. 3 AO hinzugezogen worden, …
Keine Einräumung eines Beschwerderechts eines Familienangehörigen bei Betreuerwechsel
Amtlicher Leitsatz: Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann …
Eintragungen in Personenstandsurkunden – Offenbarungsverbot
Amtlicher Leitsatz: Aus § 5 Abs. 1 TSG ergibt sich kein Anspruch auf die Ausstellung einer Eheurkunde ohne den bei Eheschließung geführten Vornamen. § 57 Abs. 1 Nr. 1 PStG …
Objektive Auslegung des Begriffs „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“
Amtliche Leitsätze: 1. Der Begriff „Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung“ ist objektiv auszulegen und demnach jedenfalls dann erfüllt, wenn die Prüfung für einen nach dem Berufsausbildungsgesetz anerkannten Ausbildungsberuf abgelegt worden ist. …
Kostenbeitrag in der Jugendhilfe – Zurechnung der Schweizer Kinderzulage
Amtliche Leitsätze: 1. Schweizer Kinderzulage ist kein Kindergeld i.S.v. § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB VIII, sondern ist dem Einkommen gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …