Beendigung der Volljährigkeit eines Kindes aus Guinea
Amtlicher Leitsatz: Nach dem Recht der Republik Guinea tritt die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres ein. OLG Nürnberg (11. Zivilsenat), Beschluss vom 19.7.2018 – 11 UF 368/18
Verfahrenswert in Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich
Amtliche Leitsätze: 1. In Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG bemisst sich der Verfahrenswert gem. § 50 Abs. 1 FamGKG mit 10 % des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten …
Angelegenheiten nach dem SGB II
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Auskunftsverlangen eines Jobcenters gegenüber einem Unterhaltspflichtigen kann nur auf der Grundlage von § 60 Abs. 2 SGB II i. V. m. § 21 1 Satz 1, …
Anrechnung der tatsächlichen Kinderbetreuungsleistungen
Amtlicher Leitsatz: Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen. BVerwG …
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
Amtliche Leitsätze: 1. Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung können zwar seit der Neuregelung des Versorgungsausgleichs zum 1.9.2009 durch das VersAusglG mit den …
Voraussetzungen für Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder
Amtlicher Leitsatz: Eine konfliktbeladene Trennung und Scheidung der Eltern allein stellt keinen wichtigen Grund im Sinne des § 3 Abs. 1 NamÄndG für eine Änderung des Familiennamens der ehelichen Kinder …
Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen Verletzung der Unterhaltspflicht
Amtlicher Leitsatz: Ein vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit (§ VERSAUSGLG § 27 VersAusglG) ist gerechtfertigt, wenn die Ehegatten in den letzten 8 Jahren einer 21jährigen Ehezeit auch räumlich …
Anordnung eines paritätischen Wechselmodells
Amtliche Leitsätze: 1. Die gerichtliche Anordnung eines paritätischen Wechselmodells setzt eine bestehende Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern voraus. 2. Ist das Verhältnis der Eltern erheblich konfliktbelastet, so liegt die auf …
Zulässigkeit von Auflagen an die Eltern zur Einschränkung der Mediennutzung durch das Kind
Amtlicher Leitsatz: Zur Zulässigkeit von Anordnungen gem. § 1666, § 1666a BGB wegen Kindeswohlgefährdung durch die Verwendung von Smartphones und Internetzugängen durch Minderjährige. OLG Frankfurt a. M. (2. Senat), Beschluss …
Begriff der Angelegenheit bei der außergerichtlichen Beratung
Amtliche Leitsätze: Der Begriff der „Angelegenheit“ ist für den Bereich einer außergerichtlichen Beratung hinsichtlich der Folgen von Trennung oder Scheidung gebührenrechtlich dahin zu bestimmen, dass grundsätzlich von vier typisierten Komplexen …