Amtliche Leitsätze: 1. Das Kind eines Krankenkassenmitglieds kann über § 10 SGB V familienversichert sein. 2. Eine Familienversicherung besteht gemäß § 10 Abs. 3 SGB V u.a. nur dann, wenn …
Amtlicher Leitsatz: Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden …
Amtlicher Leitsatz: Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen oder …
Amtlicher Leitsatz: Die tatrichterliche Feststellung, die freie Willensbildung des Betroffenen sei „erheblich beeinträchtigt“, erlaubt nicht den Schluss, dass der Betroffene zu einer freien Willensbildung nicht mehr in der Lage ist …
Amtliche Leitsätze: 1. Ein Betreuervorschlag nach § 1897 Abs. 4 S. 1 BGB erfordert weder die Geschäftsfähigkeit noch die natürliche Einsichtsfähigkeit des Betroffenen. Vielmehr genügt, dass der Betroffene seinen Willen …
Amtlicher Leitsatz: Umgang wird nicht allein dadurch Verfahrensgegenstand, dass im Sorgerechtstermin Umgangsaspekte mitverhandelt und ggf. Gegenstand eines Mehrvergleichs werden. Damit kommt eine – auch konkludente – Bestellung des Sorgerechtsbeistandes zum …
Amtlicher Leitsatz: Ist im Geburtenregister der Familienname eines Kindes nach irakischem Recht mit „A…., (Namenskette)“ und dem Zusatz „Namensführung nicht nachgewiesen“ und bei den Eltern der Zusatz „Identität nicht nachgewiesen“ …
Kein Beschwerderecht im Verfahren über die Änderung eines Vornamens Amtlicher Leitsatz: Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ …
Amtlicher Leitsatz: Das Übergehen eines Verfahrenskostenhilfegesuchs in einem vorangegangenen gerichtlichen Verfahren durch den mit der Sache befassten Richter kann – nach Lage des Einzelfalls – geeignet sein, Misstrauen gegen seine …
Schmälerung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen durch Bezug einer Teilrente Amtlicher Leitsatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich gegenüber der unterhaltsberechtigten Person nicht darauf berufen, dass seine Leistungsfähigkeit eingeschränkt sei, wenn er aufgrund …
